577/AB XXIV. GP

Eingelangt am 09.03.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017   W i e n

Die Abgeordneten zum Nationalrat Grosz, Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen haben am 14. Jänner 2009 unter der Zahl 602/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „die Gesamtkosten der Regierungsinserate im Jahr 2008“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Es darf auf die ausführliche und detaillierte Beantwortung der PA 562/J verwiesen werden.

Zu Frage 3:

Die Aufträge wurden entsprechend der Geschäftseinteilung in meinem Ressort vergeben.

Zu Frage 4 :

Die in den Fragen 1 und 2 aufgelisteten Themen im Beobachtungszeitraum 1. Jänner bis einschließlich 31. Dezember 2008 wurden von der Internen Revision des Bundes-ministeriums für Inneres nicht begleitet und geprüft.

Nach Auffassung des Bundesministeriums für Inneres und der Lehre unterstützt die Interne Revision die oberste Führungsebene bei der Wahrnehmung ihrer Überwachungsaufgaben in Form der Durchführung von nachgängigen Prüfungen.

Dies bedeutet im Gegensatz zu der in der parlamentarischen Anfrage angeführten „Begleitung“, dass die Interne Revision prozessunabhängig zu wirken hat.

Zu Frage 5:

Ja.