5786/AB XXIV. GP

Eingelangt am 20.08.2010
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Herbert, Mayerhofer und weitere Abgeordnete haben am   21. Juni 2010 unter der Zahl 5842/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „AGM-Planstellen“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 10:

Im Rahmen der laufenden, sukzessiven organisatorischen Umsetzung bundesweiter Ausgleichsmaßnahmenstrukturen werden die erforderlichen Arbeitsplätze der AGM-Dienststellen bzw. AGM-Organisationsteile (zusätzliche Sachbereiche bei bestehenden Dienststellen) seit 01. Jänner 2008 unter Berücksichtigung der auf Basis der polizeilichen Entwicklungen zu definierenden bestmöglichen Sicherheitsstruktur in den einzelnen Regionen aus dem für die „Schengenumsetzung“ geschaffenen Planstellenpool abgedeckt.

Gegenwärtig laufen in den zuständigen Fachabteilungen die abschließenden Planungen hinsichtlich der erforderlichen strukturellen und personellen Voraussetzungen für das bundesweite AGM-Konzept unter Berücksichtigung der aktuellen kriminal- und fremdenpolizeilichen Entwicklungen sowie der einsatztaktischen Erfordernisse auf den Transitrouten, in den Ballungsgebieten und in den Grenzregionen. Neben den bereits eingerichteten Organisationseinheiten bzw -teilen werden neue Dienststellen geschaffen und AGM-Sachbereiche bei bestehenden Dienststellen eingerichtet, wobei aus wirtschaftlichen Erwägungen soweit wie möglich auf bestehende Infrastruktur zurückgegriffen wird.

Eine Aussage über die konkrete Anzahl der auf den einzelnen Dienststellen zu systemisierenden Planstellen kann derzeit noch nicht getroffen werden. Die zuständigen Personalvertretungsorgane werden gemäß Bundes-Personalvertretungsgesetz im Rahmen der Umsetzung, die voraussichtlich Mitte 2011 erfolgen wird, entsprechend befasst werden. Im Zuge der erforderlichen personellen Maßnahmen werden die sozialen Interessen der betroffenen Bediensteten weitestgehend Berücksichtigung finden.