Eingelangt am 23.08.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0169-Pr 1/2010
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 5864/J-NR/2010
Die Abgeordneten zum Nationalrat Karl
Öllinger, Freundinnen und Freunde haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Verfahrenseinstellung und unterschiedliche Darstellungen“ gerichtet.
Ich beantworte
diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 und 2:
Am 20. Dezember
2009 erstattete die Ehegattin des Beschuldigten Strafanzeige bei der
Polizeiinspektion Dobersberg wegen Körperverletzung, nachdem der die
Ehegattin behandelnde Arzt ihr Erscheinen auf der Dienststelle zwecks
Anzeigeerstattung telefonisch angekündigt hatte.
Zu 3:
Es gab nur diese eine Anzeige.
Zu 4:
Die Staatsanwaltschaft Krems an der Donau
wurde erstmals am 4. Jänner 2010 mit Einlangen des Abschlussberichtes der
Polizeiinspektion Dobersberg mit der Anzeige befasst.
Zu 5:
Die Staatsanwaltschaft Krems an der Donau
hat die Ehefrau des Beschuldigten als Zeugin ergänzend vernommen und die
zeugenschaftliche Vernehmung des gemeinsamen Sohnes des Ehepaares durch die
Polizei angeordnet.
Zu 6:
Als Zeugen wurden die Ehefrau des Beschuldigten
(durch die Polizei am 20. Dezember 2009 sowie ergänzend durch die
Staatsanwaltschaft am 19. März 2010) und - am 24. März 2010 - der
gemeinsame Sohn vernommen. Die Vernehmung des Beschuldigten erfolgte am 21.
Dezember 2009.
Zu 7:
Die Staatsanwaltschaft Krems an der Donau
hat am 15. Jänner 2010 den ersten Vorhabensbericht sowie am 31. März
2010 einen ergänzenden Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft Wien
abgefasst, wobei beide Berichte jeweils auf die Einstellung des Ermittlungsverfahrens
gerichtet waren.
Zu 8 und 9:
Ja. Ergänzend vernommen wurde die
Ehefrau des Beschuldigten, weil diese vor ihrer polizeilichen Einvernahme durch
Beamte der Polizeiinspektion Dobersberg am 20. Dezember 2009 nicht auf das ihr
als Ehegattin des Beschuldigten gemäß § 156 Abs. 1 Z 1 StPO
zukommende Aussagebefreiungsrecht hingewiesen worden bzw. eine derartige
Belehrung aus dem Vernehmungsprotokoll nicht ersichtlich war. Im Zuge dieser
Vernehmung wurde erstmals als Tatzeuge der Sohn des Ehepaares genannt, der in weiterer
Folge durch Beamte der Polizeiinspektion Dobersberg vernommen wurde.
. August 2010
(Mag. Claudia Bandion-Ortner)