5803/AB XXIV. GP

Eingelangt am 23.08.2010
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen
haben am 23. Juni 2010 unter der Zl. 5865/J-NR/2010 an mich eine schriftliche
parlamentarische Anfrage betreffend „Budget Entwicklungszusammenarbeit" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 und 2:

Österreich hält weiterhin an den Millenniumsentwicklungszielen fest. Mittelfristig ist eine
Erreichung des 0,7%-Ziels unter Berücksichtigung der budgetären Möglichkeiten geplant.

Zu Frage 3:

Auf europäischer Ebene bleibt eine Reihe von Ländern hinter den Zielsetzungen zurück.
2010 werden dies neben Österreich voraussichtlich Deutschland, Frankreich, Portugal,

Griechenland und Italien sein. Nur fünf Ländern haben bisher eine Quote von mindestens 0,7%
erreicht (Schweden, Luxemburg, Dänemark, die Niederlande, Belgien).
In Zeiten der Wirtschaftskrise wird es auch notwendig sein neue Wege zu gehen, um Staaten
in ihrer Entwicklung zu unterstützen, z.B. heimische Unternehmen zu Investitionen zu
motivieren und dabei zu unterstützen. Die Erreichung der Ziele liegt in der Verantwortung der
gesamten Bundesregierung, nur ca. 10% der öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen sind in
meinem Ressort budgetiert.

Zu den Fragen 4 bis 8:

Die erforderlichen Kürzungen werden auf alle Bereiche meines Ressorts Auswirkungen haben.
Detaillierte und verbindliche Aussagen einzelne Budgetposten betreffend können zum
gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht getroffen werden.

Zu den Fragen 9 und 10:

Die Schwerpunkte der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit werden im jeweils
aktuellen Dreijahresprogramm festgelegt. Die Schwerpunktsetzungen des
Dreijahresprogramms 2009-2011 haben weiterhin Gültigkeit. Das neue Dreijahresprogramm
2010-2012 befindet sich derzeit in Ausarbeitung.