5818/AB XXIV. GP

Eingelangt am 24.08.2010
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0650-III/4/2010

Wien, am 12. August 2010

Der Abgeordnete zum Nationalrat DI Deimek und weitere Abgeordnete haben am 24. Juni 2010 unter der Zahl 5883/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „humanitärer Aufenthalt“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Burgenland	80
Kärnten	105
Niederösterreich	598
Oberösterreich	1.274
Salzburg	311
Steiermark	952
Tirol	225
Vorarlberg	369
Wien	1.967

Zu den Fragen 2, 5 und 7:

Entsprechende Statistiken werden nicht geführt.

Zu den Fragen 3, 4 und 6:

	§ 43 Abs. 2 NAG - NB "unbeschränkt"	§ 44 Abs. 3 NAG - NB "beschränkt"
Burgenland	38	10
Kärnten	36	3
Niederösterreich	209	90
Oberösterreich	325	137
Salzburg	53	37
Steiermark	208	184
Tirol	71	38
Vorarlberg	102	61
Wien	463	148

Bei diesen Zahlen handelt es sich ausschließlich um jene Fälle, die von den Ländern an das Bundesministerium für Inneres gemäß der Mitteilungsverpflichtung nach § 73 NAG gemeldet wurden.

Zu den Fragen 8 und 9:

Ja. Eine darüber hinausgehende Beantwortung fällt nicht in den Vollzugsbereich des BM.I.

Zu den Fragen 10 bis 12:

Insgesamt wurden 21 Patenschaftserklärungen, die nur in den „Beiratsfällen“ zur Anwendung kommen, abgegeben.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen bzw. auf Grund der Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit muss von einer darüber hinausgehenden Beantwortung dieser Fragen Abstand genommen werden.

Zu den Fragen 13 und 14:

Meinungen und Einschätzungen sind nicht Gegenstand des parlamentarischen Interpellationsrechtes gem. Art. 52 B-VG.