5825/AB XXIV. GP

Eingelangt am 25.08.2010
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

NIKOLAUS BERLAKOVICH

Bundesminister

 

 

 

 

 

An die                                                                                                Zl. LE.4.2.4/0114-I 3/2010

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag.a Barbara Prammer

 

Parlament

1017 Wien                                                                                         Wien, am 23. AUG. 2010

 

 

 

Gegenstand:   Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen

und Kollegen vom 28. Juni 2010, Nr. 5890/J, betreffend wo sind die

Gelder aus der Mineralölsteuererhöhung?

 

 

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen vom 28. Juni 2010, Nr. 5890/J, teile ich Folgendes mit:

 

Zu Frage 1:

 

Es wird auf den Rechnungshofbericht Reihe Bund 2010/7 verwiesen. Insbesondere ist auf die Schaffung und Dotierung des Klima- und Energiefonds (von 2007 bis 2010 insgesamt 450 Mio. €), die weitere Aufstockung der Mittel für die Umweltförderung im Inland (Anhebung von 80 auf 90 Mio. € jährlich) sowie die budgetäre Ausweitung des JI/CDM-Programms (von 36 Mio. € auf nunmehr 56 Mio. € jährlich) hinzuweisen.

 

Informationen über die Verwendung der zusätzlichen Mineralölsteueranteile der Länder und Gemeinden liegen dem BMLFUW nicht vor.

 

Zu Frage 2:

 

In der Klimastrategie 2007 sind sektorale Zielfestlegungen für den Kyoto-Verpflichtungs­zeitraum 2008-2012 enthalten. Die Festlegungen erfolgten auf Grundlage eines Referenz­szenarios über die Entwicklung der Treibhausgasemissionen sowie der voraussichtlichen Wirkungen der in der Strategie enthaltenen Maßnahmen. Die Erreichung der sektoralen Ziele wird jährlich vom Umweltbundesamt im Rahmen der Klimaschutzberichte überprüft.
Mit der Methodik der „Komponentenzerlegung“ wird dabei für jeden Sektor untersucht, welche Faktoren in der Vergangenheit emissionserhöhend und welche emissionsmindernd gewirkt haben. Zuletzt konnte für einige Sektoren eine Zielerreichung mit hoher Wahrscheinlichkeit erwartet werden, starke Zielabweichungen bestehen aber weiterhin im Verkehrssektor. Dies hat insbesondere mit dem nach wie vor hohen Anteil des Kraftstoffexports im Kfz-Tank (so genannter „Tanktourismus“) zu tun.

 

Zu Frage 3:

 

Diesbezüglich wird auf die bevorstehenden Budgetverhandlungen verwiesen.

 

Zu den Fragen 4 bis 6:

 

Im Rahmen der Erstellung der Energiestrategie wurde als eine Maßnahme unter den vorgeschlagenen Verkehrsmaßnahmen auch eine maßvolle Erhöhung der Mineralölsteuer vorgeschlagen. In einer Evaluierung des Umweltbundesamtes zur Maßnahmenwirksamkeit wurde ein Reduktionspotenzial von etwa 25 PJ errechnet. Der Kraftstoffabsatz im Straßenverkehr würde sich in Summe (Benzin- und Dieselkraftstoff) um etwa 8% reduzieren, allerdings ist zu berücksichtigen, dass ein erheblicher Teil des Kraftstoffabsatzes derzeit auf den Export im Fahrzeugtank (zu 2/3 Lkw; 1/3 Pkw) entfällt.

 

Im Zuge der Erarbeitung der Energiestrategie Österreich wurden mehr als 300 Maßnahmen­vorschläge ausgearbeitet Die zum Maßnahmen-Cluster im Endbericht zusammengefasst wurden. Die Energiestrategie Österreich zeigt Vorschläge auf, wie wir bis 2020 die EU Vorgaben des Energie- und Klimapaketes zeitgerecht einhalten können.

 

Der Bundesminister: