Eingelangt am 25.08.2010
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0115 -I 3/2010
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 23. AUG. 2010
Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg.
z. NR Petra Bayr, Kolleginnen und
Kollegen vom
6. Juli 2010, Nr. 5933/J, betreffend Einhaltung
der Zusage
einer Anschubfinanzierung für Klimaschutz und
Klimaerwärmungsanpassung
in den ärmsten Ländern der Welt
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der
Abgeordneten Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen vom 6. Juli 2010, Nr. 5933/J,
teile ich Folgendes mit:
Zu den Fragen 1 und 6:
Im Jahr 2010 konnte bislang bereits ein Pilotprojekt
umgesetzt werden, das auf die neuen internationalen Finanzierungszusagen des
Copenhagen Accords anrechenbar ist. Es handelt sich dabei um ein Projekt zur
Verminderung der tropischen Entwaldung in Äthiopien, dieses Projekt ist
mit € 30.000,-- anrechenbar. Weitere Mittel können, nach
entsprechender Projektidentifikation und -planung, durch Umschichtungen
innerhalb des bestehenden Budgets zur Verfügung gestellt werden,
diesbezüglich sind noch keine Entscheidungen getroffen.
Hinsichtlich der Budgetierung allfälliger
klimarelevanter Finanzierungsbeiträge an Entwicklungsländer in den
Jahren 2011 und 2012 wird auf die kommenden Budgeterstellungsprozesse
für die Bundesfinanzgesetze 2011 und 2012 hingewiesen. Beschlüsse zu
den jeweiligen Bundesfinanzgesetzen können nur im Rahmen der vom
Nationalrat am 19.05.2010 beschlossenen Rubrikobergrenzen des
Bundesfinanzrahmengesetzes 2011 bis 2014 erfolgen.
Zu Frage 2:
Im BMLFUW ist die Sektion V, Abteilung 4, für die
Klimaagenden zuständig.
Zu den Fragen 3 bis 5:
Zusätzliche öffentliche Beiträge der
Industrieländer an die Entwicklungsländer sollen auf die nationale
Entwicklungshilfequote anrechenbar sein. Es soll insbesondere zu keiner
Gefährdung der laufenden Entwicklungszusammenarbeit und der Erreichung der
Millenniumsziele kommen.
Zu Frage 7:
Es wird zu keiner Umleitung von ODA-Mitteln kommen. Im
Übrigen wird auf die Beantwortung der Fragen 3 bis 5 verwiesen.
Zu Frage 8:
Diesbezügliche Festlegungen werden noch zu
treffen sein.
Zu Frage 9:
Die Auswahl der Länder und Regionen ist noch
festzulegen und wird auch von den Kanälen abhängen, über die die
Finanzierung erfolgt.
Zu den Fragen 10 und 13:
Die Auswahl der Kanäle (bilaterale als auch
multilaterale) ist noch zu treffen; bei der Festlegung der Kriterien für
die Finanzierung und der Auswahl der Kanäle wird der Aspekt der Erreichung
der Milleniumsziele mit zu berücksichtigen sein.
Zu Frage 11:
Von Finanzierungen für Anpassung profitiert die
am stärksten betroffene Bevölkerung auch im größten
Ausmaß. Gerade die ärmsten Schichten der Bevölkerung sind von
Katastrophen insofern am stärksten betroffen, als die Behebung der
Schäden mangels finanzieller Mittel vielfach nicht möglich ist. Hier
greifen die Mittel für Anpassungsmaßnahmen also auch am
wirkungsvollsten.
Zu Frage 12:
Im Rahmen der Verteilung der Mittel wird auf die in
den Staaten vorhandenen Strukturen aufgebaut.
Zu den Fragen 14 und 15:
Die EU wird regelmäßig über die
Umsetzung der Finanzierungszusagen berichten, in diesen Bericht fließen
auch die österreichischen Beiträge ein. Die beteiligten Ministerien
werden die österreichischen Inputs koordinieren.
Der Bundesminister: