Eingelangt am 26.08.2010
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BM für
Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
Anfragebeantwortung
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(5-fach)
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RUDOLF
HUNDSTORFER
Bundesminister
Stubenring
1, 1010 Wien
Tel: +43 1 711 00 - 0
Fax: +43 1 711 00 - 2156
rudolf.hundstorfer@bmask.gv.at
www.bmask.gv.at
DVR:
001 7001
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Parlament
1010 Wien
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GZ: BMASK-431.004/0048-VI/S/5/2010
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Wien,
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Sehr
geehrte Frau Präsidentin!
Ich
beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage
Nr. 6226 /J der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen
wie folgt:
Frage 1
Im
AMS wird keine Statistik über die Einschaltung der Polizei geführt,
weswegen die folgende Tabelle auf Basis der Rückmeldungen der
Landesorganisationen des AMS erstellt wurde.
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|
2008
|
2009
|
|
AMS Burgenland
|
-
|
-
|
|
AMS Kärnten
|
-
|
-
|
|
AMS
Oberösterreich
|
7
|
11
|
|
AMS
Niederösterreich
|
10
|
12
|
|
AMS Salzburg
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In Summe - eine zeitliche
Zuordnung war der Meldung der Landesorganisation nicht zu entnehmen - wurde
die Polizei in 3 Fällen gerufen.
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|
AMS Steiermark
|
-
|
2
|
|
AMS Tirol
|
3
|
4
|
|
AMS Vorarlberg
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1
|
2
|
|
AMS Wien
|
32
|
41
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Frage 2
Verbalinjurien werden
von den MitarbeiterInnen des AMS individuell höchst unterschiedlich
wahrgenommen bzw. gemeldet. Standardisierte Faktenaus- und bewertungen hat das
Arbeitsmarktservice nicht eingeführt. Von einzelnen Landesorganisationen
werden jedoch Vorfälle gezählt, die bis zu Tätlichkeiten
reichen. Keine der Landesorganisation meldete explizit
Körperverletzungen.
AMS Wien: Nach
Schätzung der Landesorganisation Wien kommt es zu ca. 8-10 Tätlichkeiten
iSv körperlichen Angriffen im Jahr sowie zu ca. 30 nach Ansicht der Landesorganisation
als „gefährliche Drohung“ zu qualifizierenden
KundInnen-Reaktionen.
AMS
Niederösterreich: Im Bereich der Landesorganisation haben
sich im Jahr 2008 132 Vorfälle ereignet, 2009 waren es 151 Vorfälle.
Diese schlüsseln sich wie folgt auf:
|
Regionale
Geschäftsstellen
|
2008
|
2009
|
|
Amstetten
|
2
|
3
|
|
Baden
|
-
|
-
|
|
Bernd./St.Veit
|
-
|
-
|
|
Bruck/Leitha
|
20
|
20
|
|
Gänserndorf
|
3
|
3
|
|
Gmünd
|
-
|
-
|
|
Hollabrunn
|
47
|
58
|
|
Horn
|
-
|
-
|
|
Korneuburg
|
-
|
-
|
|
Krems
|
-
|
-
|
|
Lilienfeld
|
5
|
10
|
|
Melk
|
2
|
3
|
|
Mistelbach
|
-
|
-
|
|
Mödling
|
-
|
-
|
|
Neunkirchen
|
50
|
50
|
|
Scheibbs
|
-
|
-
|
|
Schwechat
|
-
|
1
|
|
St. Pölten
|
-
|
-
|
|
Tulln
|
-
|
-
|
|
Waidhofen/Thaya
|
-
|
-
|
|
Waidhofen/Ybbs
|
-
|
-
|
|
Wiener Neustadt
|
-
|
-
|
|
Zwettl
|
3
|
3
|
AMS Steiermark: Die
Landesorganisationen Steiermark meldete insgesamt 3 Vorfälle im Jahr 2009.
AMS
Oberösterreich: Die Landesorganisation meldete 125 Vorfälle
für das Jahr 2008 und 129 Vorfälle für das Jahr 2009. Diese
schlüsseln sich wie folgt auf:
|
Regionale
Geschäftsstellen
|
2008
|
2009
|
|
Serviceline in der
Landesgeschäftsstelle
|
-
|
1
|
|
Braunau
|
1
|
-
|
|
Eferding
|
-
|
-
|
|
Freistadt
|
-
|
-
|
|
Gmunden
|
2
|
2
|
|
Grieskirchen
|
2
|
1
|
|
Kirchdorf
|
geschätzt maximal 10
|
geschätzt maximal 10
|
|
Linz
|
2
|
3
|
|
Perg
|
20
|
20
|
|
Ried
|
-
|
-
|
|
Rohrbach
|
geschätzt maximal 10
|
geschätzt maximal 10
|
|
Schärding
|
geschätzt maximal 10
|
geschätzt maximal 10
|
|
Steyr
|
13
|
12
|
|
Traun
|
15
|
20
|
|
Vöcklabruck
|
20
|
20
|
|
Wels
|
20
|
20
|
AMS Kärnten: Für
die Landesorganisation liegen keine Erhebungszahlen vor.
AMS Salzburg: Im Bereich
der Landesorganisation Salzburg gab es in den Jahren 2008/2009 in Summe 3
Vorfälle (2 in der regionalen Geschäftsstelle Salzburg sowie einen in
der regionalen Geschäftsstelle Zell am See).
AMS Tirol: Für
den Bereich der Landesorganisation Tirol liegen keine exakten Erhebungen vor.
Die Grobschätzungen ergeben folgendes Bild:
|
Regionale
Geschäftsstellen
|
2008
|
2009
|
|
Innsbruck
|
100
|
100
|
|
Landeck
|
2
|
-
|
|
Lienz
|
2-3
|
2-3
|
|
Reutte
|
-
|
1
|
|
Schwaz
|
10-15
|
10-15
|
AMS
Vorarlberg: Für den Bereich der Landesorganisation wurden im Jahr 2008
werden 3 Vorfälle registriert (jeweils 1 in der Landesgeschäftsstelle
sowie in den regionalen Geschäftsstellen Dornbirn und Feldkirch). Im Jahr
2009 ereigneten sich insgesamt 2 Vorfälle (je 1 in den regionalen
Geschäftsstellen Dornbirn sowie Feldkirch).
AMS
Burgenland: Die Landesorganisation führt keine Aufzeichnungen.
Frage
3
|
|
2008
|
2009
|
|
AMS Wien
|
1
|
1
|
|
AMS
Niederösterreich
|
1
|
1
|
|
AMS Steiermark
|
-
|
-
|
|
AMS
Oberösterreich
|
1
|
6
|
|
AMS Kärnten
|
2
|
5
|
|
AMS Salzburg
|
In Summe – eine zeitliche Zuordnung wurde
nicht vorgenommen – wurden 2 Strafanzeigen erstattet.
|
|
AMS Tirol
|
1
|
1
|
|
AMS Vorarlberg
|
2
|
1
|
|
AMS Burgenland
|
1
|
2
|
Frage
4
Hierzu ist auf die Zuständigkeit
des Bundesministeriums für Justiz zu verweisen.
Frage
5
|
|
2008
|
2009
|
|
AMS Wien
|
2
|
-
|
|
AMS
Niederösterreich
|
-
|
-
|
|
AMS Steiermark
|
-
|
-
|
|
AMS
Oberösterreich
|
2
|
3
|
|
AMS Kärnten
|
-
|
1
|
|
AMS Salzburg
|
-
|
-
|
|
AMS Tirol
|
-
|
-
|
|
AMS Vorarlberg
|
-
|
1
|
|
AMS Burgenland
|
-
|
-
|
Frage
6
Der Einsatz eines Security-Dienstes im
Bereich des AMS Wien hat die Sicherheitslage bei den regionalen
Geschäftsstellen eindeutig verbessert.
Ergänzt wird,
dass auch andere Landesorganisationen auf Leistungen von Sicherheitsdiensten
zurückgreifen: So ist in der regionalen Geschäftsstelle Graz eine
Sicherheitsfirma tätig. In der regionalen Geschäftsstelle Linz steht
ein Sicherheitsdienst – am Montag ganztägig und am Donnerstag-Vormittag – zur Verfügung. Und zuletzt
wurde vom AMS Kärnten in 4 Einzelfällen ein privater
Sicherheitsdienst zum MittarbeiterInnenschutz gerufen.
Darüber hinaus bestehen aktuell aber
keine Bestrebungen, Sicherheitsfirmen zu engagieren.
Frage
7
Dazu liegen keine
präzisen Untersuchungen vor. Die Landesorganisationen berichten jedoch
einhellig von einer insgesamt guten Sicherheitslage, wenn auch der Umgangston
gelegentlich rauer wird. Tiefer gehende Sicherheitsprobleme sehe ich daher
nicht.
Frage
8
Siehe Punkt 7
Fragen
9 bis 11
Eine der zentralen
Strategien des Arbeitsmarktservice zur Konfliktvermeidung ist – dem § 38
c des Arbeitsmarktservicegesetzes folgend - der Abschluss einer Betreuungsvereinbarung
zwischen dem AMS und einer Arbeit suchenden Person mit der Zielsetzung, den Beratungs-
und Betreuungsvorgang für beide Vertragsteile transparent, vorhersehbar und
verbindlich zu machen. Dies führt nicht nur zu einer tatsächlichen
Verbesserung der Arbeitsmarktchancen, sondern auch zu einer Erhöhung der
Kundenzufriedenheit.
In den letzten Jahren
wurden durch den Um- bzw. Neubau von regionalen Geschäftsstellen offene
Räumlichkeiten geschaffen, die den Anforderungen der kundenorientierten
One-Stop-Organisation entsprechen und gleichzeitig das Selbstbedienungsangebot
ausgeweitet. Der weiteren Intensivierung der EDV-Unterstützung zur
Effektivierung der Selbstbedienungsschiene wird dabei eine entscheidende Bedeutung
zukommen.
Zur
Konfliktvermeidung sind schließlich in jeder Landesgeschäftsstelle Beschwerdestellen
("AMSHelp") eingerichtet, die helfen sollen, mögliche
Friktionen bereits im Vorfeld abzufangen.
Erprobte Maßnahmen
im tatsächlichen Konfliktfall in der Geschäftsstelle sind die
Einbindung der Führungskraft bzw. eines/einer weiteren Beraters/in in das Beratungsgespräch,
der Wechsel der Beraterin/des Beraters bei persönlichen Konflikten und
zuletzt die Beiziehung von NotfallpsychologInnen.
Darüber hinaus
erhalten AMS-MitarbeiterInnen Ausbildungen in den Bereichen Konfliktmanagement,
interkulturelle Kompetenz, deeskalierende Gesprächstechnik sowie im Umgang
mit schwierigen ProblemkundInnen. Des Weiteren werden Supervision, Coaching,
aber auch Selbstverteidigung angeboten. Im Übrigen werden präventive
Sicherheitsmaßnahmen laufend überprüft und verbessert.
Das AMS hat in den
letzten beiden Jahren trotz der großen Herausforderungen am Arbeitsmarkt
ausgezeichnete Arbeit geleistet und seinen Angebotsmix auch für BürgerInnen
mit Migrationshintergrund ausgebaut. Der Bogen spannt sich von speziellen
Bildungsangeboten bis hin zur Einschaltung von speziellen Betreuungskräften
in den regionalen Geschäftsstellen des AMS.
Mit der
Einführung der Bedarfsorientierten
Mindestsicherung ab 1. September 2010 erhalten Menschen beim Einstieg und der
Rückkehr in den Arbeitsmarkt zusätzliche Chancen durch
maßgeschneiderte Förderungen und Angebote vom AMS.
Ich gehe
ich davon aus, dass mit dieser sozialpolitischen Weichenstellung Spannungssituationen
und Konflikte in regionalen Geschäftsstellen deutlich reduziert werden
können und
die Frage der Notwendigkeit von Sanktionen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz
aufgrund der weiter entwickelten Vereinbarungskultur in den Hintergrund tritt.
Mit freundliche Grüßen