5840/AB XXIV. GP
Eingelangt am 27.08.2010
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0175-Pr 1/2010
An die
Frau Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 5908/J-NR/2010
Der Abgeordnete zum Nationalrat Mario Kunasek und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Rolle der Justiz im Manipulationsskandal FH Joanneum Graz“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Bei parlamentarischen Anfragen, die sich auf ein laufendes strafrechtliches Ermittlungsverfahren beziehen, ist mir – wie auch in diesem Fall – eine Beantwortung regelmäßig nur sehr eingeschränkt möglich. Diese Einschränkungen rühren daher, dass dieses Verfahrensstadium nicht öffentlich ist (§ 12 StPO), weil eine Auskunftserteilung im Regelfall Rechte von Verfahrensbeteiligten verletzen und der Erfolg der Ermittlungen gefährdet werden könnte.
Zu 1:
Es entspricht nicht den Tatsachen, dass die Staatsanwaltschaft „bisher so gut wie nicht tätig“ geworden ist.
Zu 2:
Ich ersuche um Verständnis, dass mir eine Beantwortung dieser Frage aus den einleitend dargestellten Gründen derzeit nicht möglich ist.
Zu 3:
Ich gehe davon aus, dass mit dieser Frage die in der Anfrageeinleitung erwähnte Abweisung des Antrages auf Akteneinsicht gemeint ist. Diese Entscheidung stützt sich auf eine eindeutige Rechtslage, weil die Opfereigenschaft der Anzeiger bislang mangels Preisgabe ihrer Identität nicht überprüft werden konnte.
Zu 4:
Eine Auskunftssperre gegenüber den Medien wurde nicht verhängt. Nachdem sich allerdings Personen gegenüber der Medienstelle als Journalisten ausgaben, um an Informationen zu gelangen, wurde darauf hingewiesen, dass Anfragen unbekannter Personen ein journalistisches Interesse zugrunde liegen müsse.
Zu 5:
Für ein solches Verhalten liegen mir keinerlei Hinweise vor. Es ist grundsätzlich nicht Aufgabe der Justiz, bei der Bearbeitung von Fällen „Gehorsam“ zu zeigen, es sei denn, gegenüber den Gesetzen.
Zu 6 und 7:
Der Revisionsbericht liegt der Staatsanwaltschaft Graz vor.
Zu 8 bis 11:
Die Natur des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gebietet – wie einleitend dargestellt – Einschränkungen in der Auskunftserteilung. Nach den mir vorliegenden Informationen über den Stand und den Gang des Ermittlungsverfahrens liegt eine Untätigkeit der Staatsanwaltschaft nicht vor.