Eingelangt am 27.08.2010
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BM für
Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
Anfragebeantwortung
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(5-fach)
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RUDOLF HUNDSTORFER
Bundesminister
Stubenring 1, 1010 Wien
Tel: +43 1 711 00 - 0
Fax: +43 1 711 00 - 2156
rudolf.hundstorfer@bmask.gv.at
www.bmask.gv.at
DVR:
001 7001
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Parlament
1010 Wien
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GZ: BMASK-10001/0259-I/A/4/2010
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Wien,
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Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage
Nr. 5910/J der Abgeordneten Strache, Kickl und weiterer Abgeordneter wie
folgt:
Zunächst
möchte ich zum Einleitungstext der Anfrage vorab noch auf folgende Ausführungen
näher eingehen:
Zur Behauptung der Anfragesteller
einer 37% Armutsgefährdung von ganzjährig Erwerbstätigen:
Ich halte die
Feststellung der Anfragesteller, dass 37% der Erwerbstätigen armutsgefährdet
sind, weiterhin für nicht korrekt.
Die
Armutsgefährdungsquote der Erwerbstätigen liegt tatsächlich bei
sechs Prozent, so wie ich es in der Sondersitzung vom 15. Oktober 2009
vorgebracht habe. Die Messung der Armutsgefährdung berücksichtigt
nach anerkannten internationalen und wissenschaftlichen Standards alle
Einkommensquellen aller Mitglieder eines Haushalts und nicht nur das
Erwerbseinkommen eines einzelnen Haushaltsmitglieds. Die Anfragesteller ziehen
aus der in ihrer Anfrage angeführten „Kettenanalyse“ von Statistik
Austria jedoch den Schluss, dass alle Personen mit Erwerbseinkommen unter der
individuellen Armutsgefährdungsschwelle armutsgefährdet sind. Dies
ist im Sinne der üblichen Definition von Armutsgefährdung falsch, und
gleichzeitig auch realitätsfern, da bei einer solchen Betrachtungsweise
automatisch die meisten Teilzeitbeschäftigten armutsgefährdet wären.
In den meisten Fällen bezieht jedoch ein Haushalt neben Teilzeiteinkommen
auch ein Vollzeiteinkommen und Sozialleistungen. Nach der Armutsdefinition der
FPÖ wäre eine teilzeitbeschäftige Ehefrau eines
Generaldirektors als armutsgefährdet zu bezeichnen.
Zur Frage, ob Zuwanderer aus
Drittstaaten Nettozahler sind:
Nicht nachvollziehbar
ist, dass für die Beantwortung dieser Frage nach Meinung der
Anfragesteller nicht alle, sondern nur gewisse Sozialsysteme relevant
wären.
Faktum ist, dass es
Sozialsysteme mit AusländerInnen aus Drittstaaten als NettozahlerInnen
(PV, KV) und Sozialsysteme mit InländerInnen als NettozahlerInnen (Familienleistungen,
ALV) gibt und bei einer Gesamtbetrachtung aller Sozialsysteme die
AusländerInnen aus Drittstaaten NettozahlerInnen sind.
Die Anfragesteller
behaupten, dass dies in Zukunft, wenn sich die Altersstruktur der
AusländerInnen ändern sollte, nicht mehr der Fall sein wird. Dies
steht aber in Widerspruch zu der selbst von den Anfragestellern in der Anfrage
zitierten Aussage von Prof. Sinn, dass 80% der ZuwanderInnen wieder früher
in ihre Heimat zurückkehren. Das heißt es ist anzunehmen, dass
AusländerInnen aus Drittstaaten auch in Zukunft unter der älteren
Bevölkerung in Österreich unterrepräsentiert sein werden. Sie werden
deshalb im Vergleich mit ÖsterreicherInnen auch in Zukunft relativ weniger
Gesundheitsleistungen und Pflegeleistungen in Anspruch nehmen. Dies gilt auch
für staatliche Zuschüsse zu den Pensionen (Ausgleichszulagen), die
einen Aufenthalt in Österreich voraussetzen.
Zu den Ausführungen der Anfragesteller
über die Armutsgefährdung von Familien:
Der Abgeordnete
Strache spricht in der 39. Sitzung davon, dass Eltern einen wertvollen Beitrag
in unserer Gesellschaft leisten und dieser staatlich honoriert werden sollte.
Gleichzeitig kritisiert der Anfragesteller, dass die „geburtenstatistisch
aktivere Bevölkerungsgruppe“ der ZuwanderInnen relativ mehr
Familienleistungen als ÖsterreicherInnen bezöge.
Der Anfragesteller
fordert Modelle, in denen Erziehungsarbeit unabhängig vom Erwerbsstatus
noch stärker als bisher finanziell abgegolten werden soll.
Ich zitiere den Abg.
Strache (39. Sitzung): „Es muss auch möglich sein, die Erwerbs- und
Familienarbeitsphase nacheinander – ohne finanzielle und
gesellschaftliche Nachteile – miteinander vereinbar zu machen. Wir wenden
hier sehr viel Geld für das Nebeneinander auf, vernachlässigen aber
das Nacheinander.“
Die Anfragesteller
propagieren somit ein Lebensmodell, das Kleinkindbetreuung auch ohne berufliche
Einbindung ermöglichen soll. Gleichzeitig wird MigrantInnen zum Vorwurf
gemacht, wenn sie im geringeren Ausmaß als österreichische Familien
in der Phase der Kleinkinderbetreuung berufstätig sind und somit dem von
der FPÖ favorisierten Lebensmodell eher entsprechen.
Eine hohe
Erwerbsbeteiligung von Frauen durch leistbare, zeitlich flexible und qualitativ
hochwertige Kinderbetreuung zu ermöglichen, ist ein wichtiger Schritt auf
dem Weg zu einer Reduzierung von Armutsrisiken für Familien. Im Gegensatz
zu den Anfragestellern vertrete ich die Position, dass zur Bekämpfung von
Armut sowohl für österreichische als auch ausländische Familien
bessere Rahmenbedingungen zur Vereinbarung von Familie und Beruf geschaffen
werden sollen.
Das von den Anfragestellern
propagierte Fernhalten der Mütter mit Kleinkindern vom Arbeitsmarkt
führt zur verstärkten Armutsgefährdung und einer nachhaltigen Verschlechterung
der Lebensqualität von Familien sowie bei Frauen zu einer schlechteren Absicherung
bei Sozialrisken und im Alter. Um die höhere Armutsgefährdung
von ausländischen Familien zu reduzieren, ist es notwendig, die Erwerbsbeteiligung
vor allem von ausländischen Müttern zu erhöhen.
Zur Forderung der
Anfragesteller nach einer restriktiveren Zulassung von ausländischen
Arbeitskräften:
Die Anfragesteller fordern die drastische
Einschränkung der Zulassung ausländischer Arbeitskräfte und
argumentieren, dass zuerst alle arbeitslosen InländerInnen einen
Arbeitsplatz erhalten sollen. Tatsächlich war die FPÖ jedoch im
Rahmen ihrer Regierungsverantwortung maßgeblich daran beteiligt, dass die
Anzahl der zugelassenen ausländischen Saisoniers auf Grundlage der
jährlichen Niederlassungs- und Kontingentverordnungen massiv
ausgeweitet wurde. Betrug das Kontingent für den Tourismus im Jahre
1998 noch 3.135, wurde es schon im ersten Jahr der
FPÖ-Regierungsbeteiligung auf 9.845 (Saison 2000/01) erhöht und
erreichte im Jahr 2002 den Höchststand von 16.065. Das Kontingent für
die Landwirtschaft betrug 1998 noch 6.435 und wurde im Jahr 2000 sogleich auf
9.900 erhöht und bis zum Jahr 2004 sogar auf 11.979 gesteigert. Auf diese
Weise wurden in den Jahren 2002, 2003 und 2004 allein in den Saisonbranchen
Landwirtschaft und Tourismus jeweils bis zu 67.000 ausländische
Arbeitskräfte zusätzlich ins Land gelassen, während keine wie
immer gearteten Maßnahmen zur Verbesserung der Lohn- und Arbeitsbedingungen
für die in diesen Branchen beschäftigten Inländer gesetzt
wurden.
Entgegen der Behauptung, Arbeitsplätze
für Inländer zu sichern, hat die FPÖ somit über Jahre ein
Zulassungsmodell gefördert, in dem InländerInnen und integrierte
AusländerInnen zunehmend durch neue, billige Saisonarbeitskräfte
ersetzt wurden.
Damit aber
nicht genug: Um die Anwerbung von Saisoniers noch attraktiver zu machen, wurden
unter FPÖ-Regierungsbeteiligung zusätzliche Kontingente für
ausländische Erntehelfer eingeführt und deren Beschäftigung auch
noch „verbilligt“: Aufgrund einer im Jahr 2001 beschlossenen
Sonderregelung im ASVG sind alle ausländischen Erntehelfer von der
Vollversicherungspflicht ausgenommen und damit - zu Lasten der inländischen
Arbeitskräfte - noch „günstiger zu haben“. Um das
Ausmaß der zum Teil prekären Beschäftigung ausländischer
Saisoniers auf ein vernünftiges Niveau zurückzuführen wurde in
einem ersten Schritt das Kontingent für den Wintertourismus 2009/2010 um
15 % sowie das Kontintent für den Sommertourismus um 11,2%
gekürzt.
Frage 1 bis
3:
Zur Beantwortung
dieser Fragen verweise ich auf die parlamentarischen Anfragebeantwortungen zu
den Anfragen Nr. 3716/J und Nr. 4644/J.
Frage 4:
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Die
Höhe der Einnahmen der Gebietskrankenkassen in den Jahren 2007, 2008 und
2009 ist der folgenden Tabelle zu entnehmen:
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Gebiets-
krankenkasse
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2007
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2008
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2009
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Alle GKK
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9.477.539.784
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10.232.107.049
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10.676.867.682
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Gkk Wien
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2.420.153.145
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2.610.329.057
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2.769.745.379
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Gkk Niederösterreich
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1.623.948.422
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1.746.567.920
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1.826.376.322
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Gkk Burgenland
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267.310.453
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295.838.386
|
309.006.296
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Gkk Oberösterreich
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1.627.194.808
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1.732.917.929
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1.782.286.850
|
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Gkk Steiermark
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1.215.708.067
|
1.325.528.711
|
1.390.113.643
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Gkk Kärnten
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588.319.525
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657.420.255
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688.353.875
|
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Gkk Salzburg
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597.109.185
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641.164.659
|
652.663.652
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Gkk Tirol
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725.270.631
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782.324.166
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807.375.459
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Gkk Vorarlberg
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412.525.548
|
440.015.966
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450.946.206
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Beträge in
Euro
Fragen 5 bis
11:
Die Auswertung der Fragestellung hinsichtlich der Einnahmen der
Gebietskrankenkassen aus Beiträgen, aufgeschlüsselt nach
Staatsbürgerschaften, ist nicht möglich, da eine Gliederung der
Einnahmen der Sozialversicherung nach diesem Merkmal nicht vorgesehen ist.
Zur angeführten
Sonderauswertung im Jahr 2006 (siehe Seite 6 der Anfrage) wird ausgeführt,
dass diese Auswertung lediglich die Einnahmen (diese nur betreffend die Krankenversicherung)
und Ausgaben der Gebietskrankenkassen betraf. Nicht-österreichische
StaatsbürgerInnen, die bei anderen Trägern versichert waren
(z. B. Selbständige), wurden nicht erfasst.
Für
die Auswertung wurden Millionen Datensätze verschiedener Datenbanken verknüpft
und nach dem Kriterium „inländische Staatsbürgerschaft“
bzw. „übrige Personen“ ausgewertet. Diese zeitintensiven
Sonderauswertungen wurden nur für das Jahr 2006 und über die Summe
der Gebietskrankenkassen (keine einzelnen Kassen) durchgeführt.
Trotz
umfangreicher Verknüpfungen waren genaue Gliederungen oftmals nicht
möglich (z. B. pauschalierte Leistungsersätze und pauschalierte
Abrechnungen). In diesen Fällen waren Schätzungen notwendig, weshalb
die Zahlen entsprechend vorsichtig interpretiert werden müssen.
Darüber
hinaus hat der Hauptverband keine Auswertungen über Einnahmen bzw.
Ausgaben nach Staatsbürgerschaft durchgeführt, weshalb eine
seriöse Auswertung der Fragestellung nicht möglich ist.
Fragen 12
bis 19:
Die
Einnahmen der Gebietskrankenkasse aus Transferleistungen aus anderen Sozialversicherungssystemen
werden weder bei den Gebietskrankenkassen noch beim Hauptverband aufgegliedert
nach der Staatsbürgerschaft erfasst.
Zu den
Fragen 20 bis 28:
Die
Auswertungen der Fragen betreffend die Einnahmen der Gebietskrankenkasse aufgeschlüsselt
nach Altersklasse und Staatsbürgerschaft kann, aufgrund der beim
Hauptverband und den Gebietskrankenkassen vorhandenen Daten, nicht durchgeführt
werden.
Zur Frage
29 bis 32:
Die
Einnahmen und Ausgaben der Sozialversicherung sind weder im Bundesministerium
für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, noch bei den Gebietskrankenkassen,
beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger oder der Statistik Austria
nach dem Merkmal der Staatsbürgerschaft gespeichert.
Eine
verantwortliche, für eine Diskussion verlässliche Zahlengrundlage
kann weder in der zur Verfügung stehenden Zeit noch mit den zur
Verfügung stehenden Datengrundlagen angefertigt werden.
Eine
Erhebung, welche Daten (in welcher Zusammenstellung) vorhanden sind und welche
Daten noch benötigt würden, würde zunächst Erhebungen in
der Größenordnung genau jenes Aufwandes auslösen, der in weiterer
Folge dann auch für die Datenbearbeitung notwendig wäre: Es geht hier
in erster Linie um die Bewertung von Datenbeständen hinsichtlich Aktualität,
um Verknüpfungen, Schnittstellendefinitionen usw. Dieser Aufwand ist zu
wesentlichen Teilen unabhängig davon, ob die Auswertungen, als deren Basis
er notwendig ist, auch tatsächlich gemacht werden.
Frage 33:
Generell ist
festzuhalten, dass das Bundesministerium für
Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz keine gesonderten Abteilungen hat, die
ausschließlich mit statistischen Arbeiten befasst sind. Die statistischen
Arbeiten machen einen schwer quantifizierbaren Anteil von umfassenderen
Arbeitsgebieten aus und stellen eine normale
Dienstpflicht neben anderen Aufgabengebieten dar, über die in der Regel
keine gesonderten Arbeitszeit- und Kostenaufzeichnungen geführt werden.
Im Bereich der statistischen Angelegenheiten
der Pensionsversicherung und des Hauptverbandes ist innerhalb meines Ressorts
die Abteilung II/B/6 zuständig, deren Aufgabengebiet aber weit über
die Statistikagenden hinausgeht.
Seit 2009 werden im Rahmen der Kosten-
und Leistungsrechnung von dieser Abteilung die Aufwendungen für die
statistischen Angelegenheiten der Pensionsversicherung und des Hauptverbandes
gesondert erfasst: von den durchschnittlich 10,2 MitarbeiterInnen dieser
Abteilung waren umgelegt auf den Zeitraum Jänner bis Dezember 2009 im
Durchschnitt dieser 12 Monate 1,27 Personen mit Statistikagenden befasst: dies
umfasste die Erhebung, Aufbereitung, Analyse, Interpretation und das Reporting
von Statistikdaten. Dafür fielen laut Kosten- und Leistungsrechnung des Bundesministeriums
für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Personalkosten von € 107.198
an.
Weitere Ausgaben
für statistische Auswertungen werden in der Kosten- und Leistungsrechnung
meines Ressorts nicht gesondert ausgewiesen.
Frage 34:
Eine gesonderte elektronische Erfassung der Ausgaben der
Gebietskrankenkassen und des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger
für statistische Abteilungen und Ausarbeitungen ist nicht vorgesehen. Händische
Berechnungen können mit den vorhandenen Ressourcen nicht durchgeführt
werden.
Frage 35:
Aufgrund der
Projektangebote ist eine eindeutige kostenmäßige Trennung von Erhebung
von Daten, Datenaufbereitung und Auswertung bei den meisten Projekten nicht
möglich.
Als Beispiel aber
kann ich für die nachgefragten Jahre die SILC-Erhebung und das Projekt
„Ressortweite Vorgesetztenbeurteilung“ (Grundauftrag) anführen,
für welche die Kosten für die Auswertung gesondert kalkuliert wurden
und sich für die Jahre 2007, 2008 und 2009 auf insgesamt € 370.659
belaufen haben.
Frage 36:
Hinsichtlich
der Ausgaben des Ressorts für Öffentlichkeitsarbeit verweise ich
für das Jahr 2007 auf die Beantwortung der Frage 1 der parlamentarischen
Anfrage Nr. 3164/J (XXXIII. GP), für das Jahr 2008 auf die
Beantwortung der Frage 1 der parlamentarischen Anfrage Nr. 566/J sowie
für das Jahr 2009 auf die Beantwortung der Frage 1 der
parlamentarischen Anfrage Nr. 3925/J. Der in Frage 1 der parlamentarischen Anfrage
Nr. 3925/J für das Gesamtressort ausgewiesenen Summe wäre noch ein
Betrag von € 244.972,56 für den Rest des Jahres 2009 hinzuzuzählen,
da der angefragte Zeitraum damals nur bis zum 11.12.2009 reichte.
In diesem
Zusammenhang weise ich außerdem darauf hin, dass bei ähnlich gelagerten
Anfragen in den Jahren 2004, 2005 und 2006 Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit
in nachstehendem Umfang bekanntgegeben wurden:
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3249/J
XXII. GP Fr. 33
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2004,
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€
3.792.868,--
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398/J
XXIII. GP Fr. 1
|
2005
|
€
3.924.156,68
|
|
398/J
XXIII. GP Fr. 1
|
2006
|
€
4.122.004,10
|
Mit freundlichen Grüßen