5875/AB XXIV. GP

Eingelangt am 27.08.2010
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Moser, Freundinnen und Freunde haben am 28. Juni 2010 unter der Nr. 5895/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend skandalösen, für Fahrgäste und SteuerzahlerInnen unerträglichen SPÖ-ÖVP-Postenschacher bei den ÖBB – Fälle Pelinka & N.N. gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 bis 14:

Ø  Wie erklären Sie den Fahrgästen der ÖBB, dass die ÖBB künftig mit Nikolaus Pelinka einen SPÖ-Parteimann (fürstlich) bezahlen sollen, der unwidersprochen gebliebenen Medienberichten zufolge deklariertermaßen „ganztätig“, „praktisch full time“, als „Vollzeitaufpasser“ nicht ÖBB-Agenden, sondern ORF-Agenden für die SPÖ-Parteizentrale bearbeiten soll?

Ø  Wie erklären Sie den Fahrgästen der ÖBB, dass „zufällig“ zeitgleich mit dieser SPÖ-Personalie mit N.N. auch ein bereits früher bei den ÖBB versorgter ÖVP-Partei­mann einen weiteren Karriereschritt bei den ÖBB machen soll, der ihn in noch fürst­lichere Bezahlungshöhen als schon bisher führen soll?

Ø  Was haben Sie im Sinne Ihrer Verantwortung als Eigentümervertreterin bei den ÖBB gegen diesen dreisten und für das Unternehmen und damit letztlich seine Kunden und Finanziers kostenintensiven Fall von SPÖ-ÖVP-Postenschacher unternommen?

Ø  Falls Sie a) nichts gegen diesen dreisten und für das Unternehmen und damit letztlich seine Kunden und Finanziers kostenintensiven Fall von SPÖ-ÖVP-Postenschacher unter­nommen haben oder b) diesen Fall von SPÖ-ÖVP-Postenschacher gar selbst oder über Ihre VertreterInnen in ÖBB-Gremien unterstützt haben – wie erklären Sie diese Vor­gehens­weise?

Ø  Halten auch Sie es – ein von Herrn Pelinka jr im Zusammenhang mit seinen letzten Karriere­schritten und deren Planung in der SPÖ-Parteizentrale bemühter Ausdruck – nur für eine „Stilfrage“, ob man diese Vorgänge gutheißt oder nicht? Wenn ja, bedeutet dies, dass das Versorgen von Nachwuchsleuten auf Kosten der Allgemeinheit bei Staatsfirmen der „Stil“ der SPÖ ist?

Ø  Wie erklären Sie den ÖBB-Fahrgästen, dass die ÖBB zwar Geld genug für diesen Posten­schacher hat, zugleich jedoch Einsparungsdruck durch Versäumnisse bei Er­haltungs- und Reparaturmaßnahmen im laufenden Betrieb, durch Einstellung von Regional­bahnstrecken, durch Einsparungen von Zugverbindungen und sonstige Ver­schlechterungen beim Zugsangebot laufend die Fahrgäste spüren lässt? Sind das nicht sehr fragwürdige Prioritäten Ihrer ÖBB-Politik?

Ø  Wie erklären Sie den ÖBB-Fahrgästen, dass die ÖBB zwar Geld genug für diesen Postenschacher hat, zugleich aber so dringend zusätzliche Einnahmen braucht, dass auch 2010 wieder massive Tariferhöhungen erfolgen werden – etwa beim Sommerticket für junge Leute um +56%, bei der Vorteilscard und absehbar nach den Herbst-Land­tags­wahlen und Bundes-Budgetverhandlungen auch bei den normalen Nah- und vor allem Fern­verkehrstarifen?

Ø  Wie erklären Sie den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, die letztlich für die durch teuren Postenschacher u.dgl. mutwillig weiter verschlimmerte Finanzmisere bei den ÖBB auf­kommen müssen, als Eigentümervertreterin diese Prioritätensetzung des Unter­nehmens und der SPÖ?

Ø  Wie erklären Sie Medienberichte, wonach die ÖBB die auf SPÖ-Zuruf erfolgte Anstellung von Nikolaus Pelinka damit zu rechtfertigen versuchen, dass … „eine „Public Affairs“-Stelle in internationalen Großkonzernen absolut üblich (sei). Das politische Lobbying wurde bisher von den ÖBB an teure Beratungsunternehmen außer Haus vergeben – und wird nun mit Pelinka intern besetzt.“? Können Sie insbesondere bestätigen, dass die ÖBB auch bisher bereits über eine bei der ÖBB-Holding angesiedelte interne Public-Affairs-Abteilung verfügten?

Ø  Ist es zutreffend, dass das politische Lobbying wie laut Medien von den ÖBB im Zu­sammen­hang mit der Pelinka-Personalie angegeben „bisher von den ÖBB an teure Be­ratungs­unternehmen außer Haus vergeben“ wurde, obwohl die ÖBB seit Jahren eine eigene Public-Affairs-Abteilung haben?

Ø  Wenn ja – wie erklären Sie dies?

Ø  In welchem Umfang und an welche „teure Beratungsunternehmen außer Haus“ wurden von den ÖBB (Holding und Teil-Unternehmen) in den Jahren 2007, 2008, 2009 und 2010 bis zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Anfrage Aufträge zum „politischen Lobbying“ bzw. zu Public Affairs außer Haus vergeben? Wir ersuchen um Beantwortung im Einzelnen nach Jahr und Teil-Unternehmen.

Ø  Halten auch Sie es für sehr schlechte Optik, wenn „normalsterbliche“ junge Menschen für das ÖBB-Sommerticket 2010 bis zu 56% (!) mehr bezahlen müssen als 2009, während gleichzeitig „spezielle“ junge Menschen aus dem engen Freundeskreis der SPÖ-Bundes­ge­schäftsführerin „billig“ in den Genuss hochdotierter Versorgungsjobs bei den ÖBB kommen?

Ø  Wenn nein, wie rechtfertigen Sie, dass junge ÖBB-Fahrgäste draufzahlen müssen, damit sich die ÖBB personelle Großzügigkeiten auf SPÖ-Zuruf leisten können?

 

Die in den Fragen 1 bis 14 genannten Angelegenheiten liegen in der Verantwortung der Organe des Unternehmens ÖBB. Diese Angelegenheiten fallen daher nicht in meine Ingerenz. Es darf in diesem Zusammenhang auf Artikel 52 B-VG und § 90 GOG des Nationalrates verwiesen werden.

 

Zu Frage 15:

Ø  Im Zusammenhang mit der Kritik am Golden Handshake für ÖBB-Exgeneral Huber kündigte Ihr Vorgänger Werner Faymann die Senkung der Managergehälter bei den ÖBB an. Um wie viel geringer als Anfang 2007 waren mit Stand 15. Juni 2010 die Manager­ge­hälter bei den ÖBB? Bitte um Darlegung im einzelnen für die ersten drei Management-Ebenen.

 

In diesem Zusammenhang darf ich auf die entsprechenden Einkommensberichte des Rechnungshofes, die für die Jahre 2007, 2008 und 2009 vorliegen, verweisen.

 

 

Zu Frage 16:

Ø  Wie viel geringer war die Zahl der ManagerInnen in der ÖBB-Holding und den ÖBB-Teil­ge-sellschaften jeweils in der ersten, zweiten und dritten Management-Ebene mit Stand 15. Juni 2010 im Vergleich zum Stand Anfang 2007?

 

Die Entscheidung und Verantwortung im Hinblick auf die Optimierung der ÖBB-Struktur wurde mit dem Bundesbahngesetz 2009 zu den Organen des Unternehmens verlagert. Aus Eigentümersicht lege ich Wert darauf, dass die Strukturen wo möglich verschlankt und die Zahl der Gesellschaften und ManagerInnen optimiert werden. Insbesondere besteht von Eigentümerseite her die Zielsetzung, die Zahl der ManagerInnen so festzulegen, dass sie dem gemäß Art und Umfang der Agenden der jeweiligen Gesellschaft erforderlichen Maß in optimaler Weise entsprechen. In diesem Zusammenhang wurde beispielsweise der Vorstand der ÖBB-Infrastruktur AG von fünf auf drei Mitglieder reduziert.