5880/AB XXIV. GP
Eingelangt am 30.08.2010
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BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
Anfragebeantwortung
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(5-fach) |
RUDOLF HUNDSTORFER Bundesminister
Stubenring 1, 1010 Wien Tel: +43 1 711 00 - 0 Fax: +43 1 711 00 - 2156 rudolf.hundstorfer@bmask.gv.at www.bmask.gv.at DVR: 001 7001 |
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Frau Präsidentin des Nationalrates Parlament 1010 Wien |
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GZ: BMASK-10001/0297-I/A/4/2010 |
Wien, |
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 6102/J der Abgeordneten Peter Stauber und GenossInnen wie folgt:
Fragen 1 bis 3:
Einleitend muss ich darauf hinweisen, dass nicht alle Leistungen auch regional darstellbar sind. Das betrifft etwa den in die Zuständigkeit meines Ressorts fallenden Bereich der Pensionsversicherung, wo eine spezielle Gliederung nach regionalen Gesichtspunkten weder gesetzlich vorgesehen noch möglich ist. Gleiches gilt z.B. auch für Leistungen nach dem Opferfürsorgegesetz und dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz.
Soweit eine Aufgliederung der Leistungen nach Bundesländern mit vertretbarem Verwaltungsaufwand möglich ist, sind die Leistungen in der nachstehenden Aufstellung enthalten. Die aufgezählten Leistungen stellen daher lediglich einen Teilaspekt der Leistungsbilanz meines Ressorts für das Bundesland Kärnten dar.
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Art der Leistung |
2008 |
2009 |
1-6/2010 |
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(in Mio €) |
(in Mio €) |
(in Mio €) |
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Beschäftigungsbeihilfen und Beschäftigungsmaßnahmen
(inklusive Kurzarbeit), Qualifizierungsbeihilfen und Qualifizierungsmaßnahmen,
Unterstützungsbeihilfen und Unterstützungsmaßnahmen |
54,3 |
68,1 |
29,0[1] |
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Leistungen nach dem Bundespflegegeldgesetz an Pflegegeldbezieher/innen mit gewöhnlichem Aufenthalt in Kärnten |
134,4 |
142,0 |
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Leistungen aus dem Ausgleichstaxfond (BEinstG) |
11,729 |
10,173 |
4,661 |
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Leistungen der Beschäftigungsoffensive für Menschen mit Behinderung (Bundeshaushalt) |
6,150 |
5,330 |
1,277 |
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Leistungen aus dem Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung (BBG und BPGG) |
1,798 |
3,242 |
2,034 |
|
Leistungen nach dem Kriegsopfer- und Behindertenfondsgesetz |
0,002 |
0,019 |
0 |
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Leistungen aus dem Härteausgleichsfonds für Pensionist/innen (ASVG) |
0,004 |
0 |
0 |
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Leistungen nach dem Kriegsopferversorgungs- und Heeresversorgungsgesetz |
16,918 |
15,592 |
8,240 |
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Leistungen nach dem Bundesgesetz über die Gewährung von Hilfeleistungen an Opfer von Verbrechen |
0,170 |
0,179 |
0,084 |
|
Entschädigungen nach dem Impfschadengesetz |
0,236 |
0,243 |
0,136 |
Besuchsbegleitung:
Die Besuchsbegleitung wurde im Jahr 2008 in Höhe von 19.000 €, 2009 in Höhe von 17.800 € und im ersten Halbjahr 2010 mit 7.875 € gefördert (geplante Höhe der Förderung für das Jahr 2010: 17.500 €).
Behindertenpässe:
Im Jahr 2008 wurden 2.216, im Jahr 2009 2.162 und bis zum Stichtag 19. Juli 2010 981 Behindertenpässe gemäß § 40ff des Bundesbehindertengesetzes an behinderte Menschen im Bundesland Kärnten ausgestellt.
Autobahnvignetten:
Im Jahr 2008 wurden 3.717, im Jahr 2009 3.963 und zum Stichtag 19. Juli 2010 4.208 kostenlose Autobahnvignetten an Menschen mit Behinderung im Bundesland Kärnten ausgegeben.
Im Bereich der „Allgemeinen Fürsorge“ wurden Förderungen für überregionale Projekte auf dem Gebiet der Behindertenhilfe und Pflegevorsorge gewährt, die von im Bundesland Kärnten ansässigen Vereinen der freien Wohlfahrtspflege durchgeführt worden sind. Dafür wurden 2008 € 5000, 2009 € 35.000 und 2010 € 0 aufgewendet.
Die in obiger Tabelle angeführte Beschäftigungsoffensive für Menschen mit Behinderung umfasst neben Individualförderungen (z.B. Lohnförderungen) und Umfeldmaßnahmen auch Projekte zur beruflichen Integration von Menschen mit Behinderung (z.B. Clearing, Arbeitsassistenz, Berufsausbildungsassistenz, Jobcoaching, Qualifizierung und Beschäftigung).
Der finanzielle Aufwand für diese Projekte betrug:
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BSB Kärnten Im Jahr |
Gesamtaufwand für arbeitsmarktpolitische Projekte aus der Beschäftigungsoffensive für Menschen mit Behinderung |
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2008 |
6.181.629 € |
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2009 |
4.761.663 € |
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2010 Plan (Stand 7/2010) |
4.649.425 € |
Des Weiteren wurden folgende Projekte in Kärnten unterstützt:
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Projekt |
Förderung in € |
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2008 |
2009 |
1-6/2010 |
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Österreichischer Bundesverband für außerberufliches Theater, „Theaterschnupperkurse für SeniorInnen“ |
6.000 |
0 |
0 |
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Verein für Haushalts-, Familien- und Betriebsservice „Professionelle Begleitung von ehrenamtlichen Gruppen im Drau- und Liesertal“ |
4.000 |
0 |
0 |
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GEFAS Kärnten „Theaterstück Scherz beiseite“ |
2.500 |
0 |
0 |
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FamiliJA-Familienforum Mölltal „Weiterbildungs-Schulungsmaßnahmen für Mölltaler Freiwillige in Veranstaltungsorganisationen, Besuchsdiensten und bei Seniorentrainings“ |
5.000 |
3.000 |
0 |
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Verein Vitamin R Anders Altern: Frauen-Treffen |
4.000 |
0 |
0 |
|
Kärntner Volkshochschulen: Angebote für Personen, die nicht im Erwerbsleben stehen, Alltagstechniken für SeniorInnen |
0 |
0 |
9.000 |
|
Verein für Haushalts-, Familien- und Betriebsservice „Dorfservice – Aufbau von ehrenamtlichen Gruppen im Drau-, Möll- und Liesertal“ |
0 |
0 |
5.000 |
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Workshop mit Buben zur Förderung der Sozialkompetenz – Verein Boys-Zentrum |
488,51 |
0 |
0 |
|
Kärntner Männertage - Katholisches Familienwerk der Diözese Gurk |
2.500 |
1.400 |
0 |
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Durchführung Boys Day - Männerberatung des Kärntner Caritasverbandes 2008 und 2009 |
20.000 |
8.615,68 |
0 |
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Durchführung Boys Day - Männerberatung des Kärntner Caritasverbandes 2010 und 2011 |
0 |
10.000[3] |
0[4] |
Frage 4:
Ende Juli 2010 waren 315 Jugendliche in Kärnten in das überbetriebliche Auffangnetz des Arbeitsmarktservice integriert, darunter 291 Jugendliche in Lehrgängen der überbetrieblichen Lehrausbildung.
Mit freundlichen Grüßen