5894/AB XXIV. GP

Eingelangt am 02.09.2010
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

NIKOLAUS BERLAKOVICH

Bundesminister

An die                                                                                                Zl. LE.4.2.4/0117-I 3/2010

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien                                                                                        Wien, am 30. AUG. 2010

Gegenstand:   Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Carmen Gartelgruber, Kolleginnen

und Kollegen vom 7. Juli 2010, Nr. 5984/J, betreffend Förderung

von Ölheizungen in Tirol

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen vom 7. Juli 2010, Nr. 5984/J, teile ich Folgendes mit:

Zu Frage 1:

Das Umweltbundesamt erstellt jährlich zur Österreichischen Luftschadstoffinventur (die auch die Nationale Treibhausgasinventur umfasst) eine Bundesländer-Luftschadstoffinventur (BLI). Die seit Jänner 2010 vorliegende nationale Treibhausgasinventur umfasst die Berichtsjahre 1990 bis 2008. Eine Regionalisierung auf Bundesländerebene im Rahmen der BLI liegt derzeit für die Zeitreihe 1990 bis 2007 vor, die BLI für 2008 ist derzeit in Arbeit.

Zu den Fragen 2 bis 5:

Das Bundesland Tirol ist wie alle anderen Bundesländer Vertragspartei zur Vereinbarung nach Art. 15a B-VG über Maßnahmen im Gebäudesektor zur Senkung der Treibhausgasemissionen (BGBl. II Nr. 251/2009), welche an die Stelle der Vereinbarung über Maßnahmen im Bereich der Wohnbauförderung getreten ist (BGBl. II Nr. 19/2006). Österreichweit können deutliche Erfolge aus der Umsetzung der Vereinbarungen erkannt werden, wie den Berichten des BMLFUW über die Umsetzung zu entnehmen ist (verfügbar unter www.klimastrategie.at).

Zu Frage 6:

Im Rahmen der Wohnbauförderung ist die Förderung von Ölheizungen, wie oben erläutert, mit deutlichen Restriktionen verbunden. Ziel muss es sein, den Ausbau an Erneuerbarer Energie in Österreich deutlich zu forcieren.

Zu den Fragen 7 und 8:

Die Kritik des Rechnungshofes richtet sich in erster Linie an die Länder, welche über die Zuständigkeiten im Gebäude- und Heizungsanlagenbereich, einschließlich der Wohnbauförderung, verfügen. Von Seiten des BMLFUW wurden mit großem Einsatz zwei Vereinbarungen nach Art. 15a B-VG verhandelt und durchgesetzt, um wichtige klimapolitische Vorgaben im Gebäudebereich auf eine harmonisierte Basis zu stellen. Die Umsetzung dieser Vereinbarungen kann nach heutigem Kenntnisstand als Erfolg gewertet werden, was an der Entwicklung der Treibhausgasemissionen aus dem Raumwärmebereich ablesbar ist. Zusätzlich wurden im Rahmen des Klima- und Energiefonds eine äußerst erfolgreiche Förderungsaktion für Biomasse-Heizungsanlagen für Privathaushalte durchgeführt und erst kürzlich eine neue Photovoltaikaktion gestartet um den Ausbau an Erneuerbarer Energie weiter voranzutreiben. Weiters darf an die erfolgreiche Förderung des Bundes zur thermischen Sanierung von Gebäuden in Höhe von 100 Mio. € im Rahmen des Konjunkturpakets 2009 sowie an die Maßnahmenvorschläge in der Energiestrategie für Österreich erinnert werden.

Zu Frage 9:

Die Förderung von Ölheizungen ist dezidiert nicht der richtige Weg in der Umweltpolitik. Die damit zusammenhängenden Probleme sind nicht nur auf den Ausstoß von CO₂ beschränkt. Die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko zeigt einmal mehr, dass wir mittel- bis langfristig völlig aus der Nutzung fossiler Brennstoffe aussteigen müssen.

Der Bundesminister: