Fragen
1 bis 10 und 16 bis 41:
Diese
Fragen betreffen zum Teil nicht den Vollzugsbereich des Bundesministeriums
für Gesundheit, zum Teil sind im Rahmen der Vollziehung im eigenen
Wirkungsbereich der Selbstverwaltung der Sozialversicherung entsprechend
detaillierte Auswertungen nicht vorhanden.
Frage 11:
Der
Hauptverband teilt mit, dass ihm keine diesbezüglichen Daten vorliegen und
auch bei der überwiegenden Zahl der Krankenversicherungsträger
derartige Daten nicht existent bzw. mangels entsprechender Kennzeichnung nicht
bzw. nur mit einem nicht vertretbar hohen personellen und EDV-technischen
Aufwand auswertbar sind.
Lediglich
die Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) und die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau
(VAEB) konnten jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich die
Anzahl
jener Fälle angeben, für welche sie die Kosten übernommen bzw.
einen Kostenzuschuss geleistet haben. Diese Daten sind im Folgenden dargestellt:
|
WGKK*)
|
Primär:
18 Fälle
Sekundär: 0
|
|
VAEB
|
26
Fälle
|
*) Beim Primärtransport
handelt es sich um den Abtransport vom Berg zur nächstgelegenen Behandlungsstelle.
Dieser Flug wird mit € 948,27 pauschal honoriert.
Der Sekundärtransport
wird je Flugminute mit € 23,05 honoriert und kommt dann zum Tragen, wenn
ein/e Patient/in vom erstversorgenden Krankenhaus in ein medizinisch
höherwertiges Krankenhaus zur weiteren Behandlung transferiert werden
muss.
Frage 12:
Entsprechend
den Ausführungen zu Frage 11 sind nur die folgenden Zahlen verfügbar:
|
WGKK*)
|
Primär:
€ 16.108,74
Sekundär: 0
|
|
VAEB
|
Es
wurden Kosten in Höhe von im Durchschnitt € 891,55 ersetzt.
|
*)
Zur Definition Primär- und Sekundärtransport siehe Ausführungen
zu Frage 11.
Hinsichtlich
der Voraussetzungen, unter welchen Alpinrettungskosten oder Flugrettungskosten
von den Sozialversicherungsträgern übernommen werden, ist Folgendes
auszuführen:
Die
diesbezüglichen Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes
(ASVG) lauten wie folgt:
§ 135
Abs. 5 ASVG bestimmt, dass die Satzung festlegt, unter welchen
Voraussetzungen für gehunfähig erkrankte Versicherte und
Angehörige der Transport mit einem Krankentransportwagen zur Inanspruchnahme
ärztlicher Hilfe sowie der Ersatz der Kosten für die Inanspruchnahme
eines Lohnfuhrwerkes bzw. privaten Kraftfahrzeuges gewährt werden
können. Die medizinische Notwendigkeit eines solchen Transportes muss
ärztlich bescheinigt werden.
§ 144 Abs. 5
ASVG regelt, dass auch die notwendigen Kosten für die Beförderung in
die oder aus der Anstalt unter Bedachtnahme auf
§ 135 Abs. 4 ASVG zu übernehmen sind, falls der
körperliche Zustand der/des Erkrankten oder die Entfernung des Wohnsitzes
dies erfordert.
Gemäß
§ 131 Abs. 4 ASVG werden Bergungskosten und die Kosten der
Beförderung ins Tal bei Unfällen in Ausübung von Sport und
Touristik nicht ersetzt. Nach einem Urteil des OGH vom 10. Dezember 2002, 10
ObS 247/02z, gilt dieser Ausschluss nicht für Arbeitsunfälle, weshalb
von einer Vorleistungspflicht des Krankenversicherungsträgers auszugehen
ist. In der Schülerunfallversicherung gelten
unter
anderem auch solche Unfälle als Arbeitsunfälle, die sich bei der
Teilnahme an Schulveranstaltungen sowie Schulskikursen und Schullandwochen
ereignen.
Entsprechende
Bestimmungen finden sich in den Parallelgesetzen. Sonderbestimmungen betreffend
die Flugrettung sind nicht vorhanden.
Die
Bestimmungen der Mustersatzung (MS) des Hauptverbandes (siehe: www.avsv.at,
Nr. 129/2006, i.d.g.F.) sehen Folgendes vor:
Gemäß
§ 44 Abs. 6 MS übernimmt die Kasse die Kosten der
Beförderung im Inland mit einem Luftfahrzeug in die nächstgelegene
geeignete Krankenanstalt, wenn wegen des Zustandes der/des Erkrankten oder der
Dringlichkeit des Falles eine Beförderung auf dem Landweg nicht zu
verantworten wäre und die medizinische Notwendigkeit des Lufttransportes
durch eine ärztliche Bescheinigung nachgewiesen und diese Notwendigkeit
von der Kasse anerkannt worden ist.
Gemäß
§ 44 Abs. 7 Z 3 MS werden Flugtransporte nach einem
Unfall in Ausübung von Sport und Touristik am Berg nur dann
übernommen, sofern der Flugtransport auch dann erforderlich wäre,
wenn sich der Unfall im Tal ereignet hätte.
Anzumerken
ist, dass die „Erforderlichkeit“ in Abhängigkeit zum
Schweregrad der Verletzung steht und grundsätzlich ab einem NACA-Grad von
4 (Scoring-Systems des National Advisory Committee for Aeronautics) angenommen
wird.
Frage
13:
Dazu
verweise ich zunächst auf meine Ausführungen zu den Fragen 10 und 11
der an mich gerichteten parlamentarischen Anfrage Nr. 2826/J vom 7. September
2009. Hinsichtlich der aktuellen Situation darf ich auf die Ausführungen
der Frau Bundesministerin für Inneres zu diesem Punkt der an sie gerichteten
parlamentarischen Anfrage Nr. 6196/J hinweisen.
Frage 14:
Allgemein
ist auszuführen, dass die „Kassenvertragslage“ auf den
zwischen der jeweils örtlich zuständigen Gebietskrankenkasse und der
Landesärztekammer vereinbarten Stellenplänen beruht.
Demgemäß ist die medizinische Versorgung nach Skiunfällen in
allen Skigebieten ausreichend durch niedergelassene Ärztinnen und
Ärzte sichergestellt.
Die
Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (OÖGKK) teilt dazu mit, dass
es in Oberösterreich eher kleinere Schigebiete gibt. Sie sind alle
ausnahmslos mit Vertragsärzt/inn/en für Allgemeinmedizin gut versorgt.
Konkret
stellt sich bei der OÖGKK die Anzahl sowie die Verteilung der
Vertragsärztinnen und -ärzte für Allgemeinmedizin folgendermaßen
dar:
-
Hinterstoder
(Höss): 1
-
Spital/Pyhrn
(Wurzeralm): 1
-
Grünau
(Kasberg): 1
-
Gosau
(Dachstein West): 1
-
Bad
Leonfelden (Sternstein): 2
-
Aigen
(Hochficht-Böhmerwald): 2
-
Kirchschlag: 1
-
Weyregg
(Wachtberglifte): 1
-
Bad
Ischl (Katrin): 7
-
Ebensee
(Feuerkogel): 5
-
Obertraun
(Krippenstein): 1
-
Neukirchen/Altmünster
(Hochlecken): 4
Bei
der Kärntner Gebietskrankenkasse (KGKK) ist gemäß dem geltenden
Stellenplan folgende Anzahl an Vertragsärzt/inn/en für
Allgemeinmedizin in den Bezirken vorgesehen:
-
Klagenfurt-Stadt: 41
-
Villach-Stadt: 24
-
Klagenfurt-Land: 25
-
Villach-Land: 29
-
Hermagor:
9
-
St.
Veit/Glan: 29
-
Spittal/Drau: 40
-
Völkermarkt: 20
-
Wolfsberg: 25
-
Feldkirchen: 11
Davon
sind in den größten Schigebieten Bad Kleinkirchheim 2
Vertragsärztinnen/-ärzte und Hermagor (Nassfeld) 3 Vertragsärztinnen/-ärzte
vorgesehen.
Von
den übrigen Krankenversicherungsträgern wurden keine detaillierten
Zahlen bekannt gegeben.
Frage
15:
Wie der
Hauptverband in seiner Stellungnahme ausführt, kommt es bei der WGKK
gelegentlich im Zuge von Kostenerstattungsanträgen zu Beschwerden von
Versicherten, dass nach Skiunfällen in den westlichen Bundesländern
die Versicherten von Kassenvertragsärzt/inn/en nur als
Privatpatient/inn/en behandelt wurden.
Insbesondere
wird in den Vertragsordinationen bei Nichtvorlage der e-card von der
Möglichkeit, die Konsultation durch Stecken der Ordinationskarte der
Ärztin/des Arztes (o-card) und Eingabe der Versicherungsnummer zu
bestätigen, nicht Gebrauch gemacht, und die Patient/inn/en privat behandelt.
Bei
der Salzburger Gebietskrankenkasse (SGKK) führen einige
Vertragsärztinnen/-ärzte für Allgemeinmedizin neben ihrer
Vertragsarztordination Ambulatorien, für die kein Kassenvertrag besteht.
Patient/inn/en mit Skiverletzungen werden häufig dort behandelt und mit
entsprechenden Privathonorarforderungen konfrontiert.
Diesbezüglich
gibt es vor allem Beschwerden von ausländischen Patient/inn/en, deren
Versicherung die bezahlten Honorare nicht voll ersetzt. Ähnliche
Erfahrungen werden auch von anderen Gebietskrankenkassen berichtet. Auch mein
Ressort wird vereinzelt mit entsprechenden Beschwerden konfrontiert.
Darüber
hinaus sind in der Saison 2009/2010 keine Beschwerden bekannt geworden.
Frage
42:
Meinem
Ressort liegen dazu keine Daten vor. Auch seitens des Hauptverbandes der
österreichischen Sozialversicherungsträger bzw. der
Krankenversicherungsträger kann mangels Vorliegen entsprechender Zahlen
eine seriöse Beurteilung der Kosten nicht getroffen werden.
Frage
43:
Mangels
Verfügbarkeit entsprechender Daten kann dazu keine Aussage getroffen
werden.
Frage
44:
