5935/AB XXIV. GP

Eingelangt am 07.09.2010
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BM für Frauen und öffentlichen Dienst

Anfragebeantwortung

 

 

An die

Präsidentin des Nationalrats

Maga  Barbara PRAMMER

Parlament

1017     W i e n

GZ: BKA-353.290/0108-I/4/2010

Wien, am                  2010

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Glawischnig-Piesczek, Freundinnen und Freunde haben am 12. Juli  2010 unter der Nr. 6252/J an mich eine schriftliche par­lamentarische Anfrage betreffend geplante drastische Kürzungen nach den Land­tagswahlen in Wien und in der Steiermark gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

 

Zu Frage 1:

Ø Wie gedenken Sie die im Bundesfinanzrahmengesetz festgelegten Budgetkürzun­gen in ihrem Ressort umzusetzen?

 

Die Umsetzung der Budgetkürzungen erfolgt durch jene Maßnahmen, die in den Er­läuterungen zum Bundesfinanzrahmengesetz angeführt sind, im Rahmen jener Mit­tel, die betraglich nicht fix vorgegeben sind.

Zu Frage 2:

Ø Welche konkreten Maßnahmen sind dazu seitens Ihres Ressorts geplant (bitte um Auflistung und jeweiliges Einsparpotential)?

 

Die konkreten Maßnahmen sind Gegenstand der Budgetverhandlungen zum Bun­desfinanzgesetz, die noch nicht stattgefunden haben.

 

Zu Frage 3:

Ø Können Sie garantieren, dass die Ausgaben Ihres Ressorts bzw. nachgelagerter Dienststellen für Öffentlichkeitsarbeit, Werbung und Informationsarbeit (inkl. Aus­gaben für Agenturen sowie inkl. Inserate, Druckkostenbeiträge und Medienkoo­perationen) sowie bei Repräsentationsausgaben, Dienstwagen und dem Personal im Kabinett Ihres Ressorts deutlich eingespart wird? Falls ja, wo konkret soll ge­spart werden? Wenn nein, warum nicht?

 

Selbstverständlich stehen alle angeführten Positionen zur Disposition.

 

Zu den Fragen 4 bis 7:

Ø Können Sie ausschließen, dass im Jahr 2011 für den Gewaltschutzbereich weni­ger Geld zur Verfügung stehen wird?

Ø Können Sie ausschließen, dass es im Jahr 2011 weniger Förderungen für Frauen- und Mädchenprojekte oder Frauenberatungsstellen geben wird?

Ø Können Sie garantieren, dass die nötigen budgetären Mittel für eine Notwohnung für von Zwangsverheiratung betroffene Frauen im Jahr 2011 zur Verfügung stehen werden?

Ø Können Sie garantieren, dass es bei den Förderungen für die Frauenhäuser im Jahr 2011 zu keinen Kürzungen kommen wird

 

Für die Beantwortung der Fragen 4-7 verweise ich auf die Beantwortung zu Frage 2.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen