5939/AB XXIV. GP

Eingelangt am 07.09.2010
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

GZ. BMVIT-12.000/0015-I/PR3/2010    

DVR:0000175

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag.^a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017    W i e n

Wien, am     . September 2010

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Hakl, Kolleginnen und Kollegen haben am 7. Juli 2010 unter der Nr. 5969/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Vergabe der Digitalen Dividende gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3 und 8:

Ø Ist mit der Vergabe der „Digitalen Dividende“ im ersten Halbjahr 2011 zu rechnen?

Ø Wenn nein, was steht einer raschen Vergabe im Wege?

Ø Was kann seitens des BMVIT bzw. der RTR zur Beschleunigung der Vergabe getan werden?

Ø Wurden bereits bilaterale Gespräche geführt, um auch in Grenzregionen in Ostösterreich eine Nutzung durch den Mobilfunk zu ermöglichen? Falls ja, mit welchen Staaten und sind Ergebnisse bereits abschätzbar?

Für die konkrete Vergabe der Frequenzen der oberen Digitalen Dividende (Frequenzbereich 790 MHz bis 862 MHz) ist es notwendig, konkrete Frequenznutzungsbedingungen zu entwickeln. Diese hängen ab von:

- der Frequenznutzung (insbesondere der Analog-Digital-Umstellung des Fernsehens) in den Nachbarstaaten (Frequenzen machen an den Staatsgrenzen nicht halt),

- vom Spektrumsbedarf für Rundfunkhilfsdienste (insbesondere Funkmikrofone für Kulturveranstaltungen jeder Art),

- der Kompatibilität mit Endgeräten der Kabel-TV-Netze und

- von technischen Entscheidungen zur Nutzung der Digitalen Dividende, die im europäischen Rahmen zu treffen sind.

Es werden laufend Abstimmungsgespräche insbesondere mit den Nachbarstaaten und in europäischen Gremien bezüglich diverser Frequenznutzungen geführt, wobei dabei auch die Nutzung der 800 MHz-Bänder betrachtet wird. Soweit die genannten Problembereiche von Österreich beeinflussbar sind, ist man dabei auf eine rasche Lösung bedacht. Demnach könnte eine Vergabe der Digitalen Dividende im Laufe des Jahres 2011/2012 möglich sein.

Zu Frage 4:

Ø Welche Punkte sollten aus Sicht des BMVIT im Versteigerungslayout enthalten sein?

Die Verwendung der Digitalen Dividende für mobile Breitbanddienste soll folgende Aspekte fördern:

- Schließung von Breitbandversorgungslücken,

- Erhöhung von Datenraten und der Datenvolumina aller Nutzer insbesondere in ländlichen Gebieten,

- Ermöglichung der mobilen/nomadischen Nutzung von Breitbanddiensten (für Einwohner, Geschäftsleute, Touristen etc.),

- Intensivierung des Wettbewerbs zu anderen festen (DSL, TV-Kabel) und/oder mobilen (UMTS etc.) Breitband-Infrastrukturen in den Überschneidungsflächen, damit auch

- Verbesserung des Angebotes von Breitbanddiensten (Bandbreite, Preise, mobiler/nomadischer Einsatz etc.).

Zu Frage 5 und 6:

Ø Im Frequenzspektrum der „Digitalen Dividende“ sind Funkmikrofone als Sekundärnutzer vorgesehen. Haben bereits Gespräche mit der Veranstaltungs- und Theaterbranche stattgefunden, um geeignete Umstiegsszenarien zu finden? Werden diese in einen anderen Frequenzbereich verlegt, falls ja in welchen?

Ø Ist daran gedacht, Funkmikrofonbetreiber beim Umstieg in ein anderes Frequenzspektrum zu unterstützen? Wenn ja, wie kann diese Unterstützung aussehen?

Mein Ressort ist in ständigem Kontakt mit Vertreter/innen der Theater- und Veranstaltungsbranche. Um dem Bedarf gerecht zu werden, wird den Funkmikrofonbetreibern das für Telekommunikationsdienste-Anbieter aus technischen Gründen nicht nutzbare Frequenzband von 821 - 832 MHz exklusiv zur Verfügung gestellt werden. Diese Maßnahme bedarf einer Koordinierung mit den österreichischen Nachbarländern und ist die Grundvoraussetzung, um eine mittel- bis langfristige Nutzbarkeit von Frequenzen im Bereich der Digitalen Dividende für Funkmikrofonanwendungen zu ermöglichen. Für den professionellen und variablen Einsatz von Funkmikrofonen im auch nach der Vergabe der Digitalen Dividende an Telekommunikationsdienste-Anbieter verbleibenden Rundfunkspektrum 470 – 790 MHz wird auch weiterhin eine kurzfristige Nutzbarkeit von „Frequenzlücken“ bestehen bleiben. Darüber hinaus werden derzeit zusätzlich Frequenzen für Funkmikrofonanwendungen bei 1500 MHz und bei 1800 MHz europaweit harmonisiert.

Darüber hinaus wird die Theater- und Veranstaltungsbranche bei ihren Frequenzplanungen in besonders sensiblen, grenznahen Freiluft-Festspielstandorten durch das BMVIT und die KommAustria/RTR unterstützt.

Zu Frage 7:

Ø Ist geplant, die „Digitale Dividende“ technologieneutral auszuschreiben, sprich die Verwendung der Mobilfunktechnologie LTE zu ermöglichen? Falls nein, warum nicht?

Entsprechend dem Beschluss der Kommission vom 6. Mai 2010 über „harmonisierte technische Bedingungen für die Nutzung des Frequenzbands 790 – 862 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Europäischen Union erbringen können“ ist sichergestellt, dass die Lizenzen auf einer technologieneutralen Basis ausgeschrieben werden.

Zu Frage 9 und 10:

Ø Wird daran gedacht, den „roll-out“ dort frühzeitig zu beginnen, wo bereits heute keine Störungen der Frequenzen aus dem Ausland vorliegen?

Ø Wann können auch die Bewohner aller entlegenen ländlichen Regionen in Österreich mit einer Versorgung mit leistungsfähigerem Breitbandinternet rechnen?

Der Versorgungszeitpunkt mit leistungsfähigem Breitbandinternet im ländlichen Raum ist alleine von den Ausbauplänen der Telekommunikationsdienste-Anbieter abhängig, jedoch unabhängig davon, welche Technologie zur Realisierung der Versorgung  herangezogen wird.