5940/AB XXIV. GP
Eingelangt am 07.09.2010
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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An die
Präsidentin des Nationalrats
Mag.a Barbara PRAMMER
Parlament
1017 W i e n
Wien, am . September 2010
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Hakl, Kolleginnen und Kollegen haben am 7. Juli 2010 unter der Nr. 5970/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend GSM-Refarming gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1,2 und 3:
Ø Bis wann ist mit einer Neuvergabe der GSM-Frequenzen zu rechnen?
Ø Ist angesichts der wirtschaftlich schwierigen Zeit daran gedacht, die Neuvergabe ehestmöglich (2011) durchzuführen bzw. vorzuziehen? Wenn nein, was spricht dagegen?
Ø Werden Sie die GSM-Frequenzen gemeinsam mit den Frequenzen aus dem Spektrum der Digitalen Dividende (790-862 MHz) vergeben? Falls ja, warum? Falls nein, warum nicht?
Da die am österreichischen Markt operierenden Mobilfunkbetreiber über differenzierte Frequenzausstattungen im GSM-Bereich verfügen und dazu die jeweiligen Nutzungsrechte zu unterschiedlichen Zeitpunkten auslaufen, kann vor einer zeitnahen Abklärung wichtiger wettbewerbsrechtlicher, technischer und wirtschaftlicher Fragen keine Auskunft über den Zeitpunkt einer Neuvergabe gegeben werden.
Zu Frage 4:
Ø Wann ist mit der Umsetzung der GSM-Richtlinie zur Nutzung der GSM-Frequenzen für UMTS zu rechnen?
Die Vorarbeiten zur rechtlichen Umsetzung der GSM-Richtlinie in einer Novelle der Frequenz-
nutzungsverordnung (FNV) sind im Gange. Mit dieser Novelle zur FNV werden auch die in diesem Zusammenhang stehenden Entscheidungen der Europäischen Kommission umgesetzt.
Zu Frage 5:
Ø Welche Bedingungen für den Einsatz der derzeitigen GSM-Frequenzen nach Auslauf der Konzessionsdauer sind vorgesehen?
Da die tatsächliche Nutzbarkeit dieser Frequenzen in Österreich wesentlich von den Entscheidungen über die jeweilige innerstaatliche Nutzung der Frequenzen in den Nachbarstaaten und auf EU-Ebene abhängt, kann derzeit noch keine Aussage über die künftigen Nutzungsbedingungen getätigt werden.
Zu Frage 6:
Ø Gibt es in Ihrem Ministerium eine mittelfristige frequenzpolitische Strategie? Falls ja, wie sieht diese aus? Falls nein, warum nicht? Planen Sie eine solche zu erstellen? Wird eine solche allenfalls dem Parlament zur Diskussion vorgelegt?
Die mittelfristige frequenzpolitische Strategie deckt sich im Wesentlichen mit der Europäischen;
aufgrund der geographischen Gegebenheiten Österreichs (relativ geringe Fläche, überwiegend hügelige bzw. gebirgige Topographie, verhältnismäßige hohe Anzahl der Nachbarländer) sind nationale Alleingänge für eine effiziente und wirtschaftliche (z.B. economy of scale) Frequenznutzung nicht zielführend.
Zu Frage 7:
Ø Planen Sie eine technologieneutrale Ausschreibung der GSM-Frequenzen?
Durch die entsprechenden europäischen Vorgaben (insbesondere das WAPECS-Konzept) ist
sichergestellt, dass die Lizenzen auf einer technologieneutralen Basis ausgeschrieben werden.