Parlamentarische Materialien

5944/AB XXIV. GP

Eingelangt am 07.09.2010
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer Wien, am 7. September 2010

Parlament

1017 Wien GZ: BMF-310205/0166-I/4/2010

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 5990/J vom 7. Juli 2010 der Abgeordneten Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Zu 1.:

Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass die Beantwortung der vorliegenden Anfrage nur für den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Finanzen erfolgen kann.

Folgende Neubesetzungen – beschränkt auf Leitungsfunktionen gemäß § 2 Ausschreibungsgesetz 1989 – AusG, BGBl. Nr. 85/1989 idgF – wurden in der aktuellen Gesetzgebungsperiode bis 7. Juli 2010 im Bereich der Zentralleitung vorgenommen:

Funktion	Bestellung mit Wirksamkeit vom	Aufgabenbereich
Leitung der Sektion I	25.6.2009	Präsidialsektion
Leitung der Sektion V	1.8.2009	IT, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit

Leitung der Sektion VI	3.8.2009	Steuerpolitik und materielles Steuerrecht
Leitung der Gruppe II/B	1.10.2009	Budget – Ressortspezifisch
Leitung der Gruppe VI/B	17.2.2010	Materielles Steuerrecht
Leitung der Abteilung III/3	1.9.2009	Internationale Finanzinstitutionen
Leitung der Abteilung VI/7	10.11.2009	Lohnsteuer

Weiters erfolgte im genannten Zeitraum die Wiederbestellung des Leiters der Sektion III (Wirtschaftspolitik und Finanzmärkte) mit 1. Oktober 2009 sowie die Wiederbestellung des stellvertretenden Leiters der Sektion V (IT-Grundsatzangelegenheiten und Büroautomation) mit 9. Juli 2009.

Der Übertritt des Leiters der Sektion IV (Zölle und internationale sowie organisatorische Steuerangelegenheiten) in den Ruhestand wurde gemäß § 13 Abs. 2 BDG auf Grund wichtiger dienstlicher Interessen beginnend mit 1. Jänner 2010 für ein Jahr aufgeschoben.

Im Bereich der nachgeordneten Dienstbehörden des Bundesministeriums für Finanzen sowie der Steuer- und Zollkoordination wurden im angefragten Zeitraum folgende Leitungsfunktionen gemäß § 2 und 3 Ausschreibungsgesetz 1989 – AusG, BGBl. Nr. 85/1989 idgF, neu besetzt:

Funktion	Bestellung mit Wirksamkeit vom
Vorstand der Großbetriebsprüfung bundesweit	1. 1. 2009
Regionalmanager der Steuer- und Zollkoordination – Region West	1. 1. 2009
Vorstand des Finanzamtes Bregenz	27. 2. 2009
Vorstand des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr	6. 3. 2009
Regionalmanager der Steuer- und Zollkoordination – Region Mitte	19. 5. 2009
Vorstand des Finanzamtes Wien 1/23	19. 5. 2009
Vorstand des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg	19. 5. 2009
Vorstand des Finanzamtes Spittal Villach	19. 5. 2009
Vorständin des Finanzamtes Salzburg-Land	16. 9. 2009
Vorstand der Steuerfahndung	7. 9. 2009
Vorständin des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck	16. 10. 2009
Vorstand des Finanzamtes Wien 8/16/17	12. 11. 2009
Vorstand des Zollamtes Innsbruck	3. 12. 2009
Vorstand des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg	22. 4. 2010
Vorstand des Finanzamtes Landeck Reutte	18. 6. 2010

Hinsichtlich der Personalentscheidungen als Eigentümervertreter von Bundesbeteiligungen wird darauf hingewiesen, dass Handlungen von Unternehmensorganen nicht Gegenstand parlamentarischer Anfragen sein können. Das Interpellationsrecht kann sich bei einer wirtschaftlichen Tätigkeit durch Organe einer selbstständigen juristischen Person nur auf die Rechte des Bundes (z.B. Vertretung der Anteilsrechte des Bundes in der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft) und die Ingerenzmöglichkeiten seiner Organe beziehen, nicht jedoch auf die Tätigkeit der Organe, die von den Eigentümervertretern bestellt wurden. Insoweit sich die Fragestellungen 1. bis 4. auf Neubesetzungen oder Schaffung von neuen Funktionen auf die in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Finanzen fallenden Kapitalgesellschaften, Körperschaften etc. beziehen, wird im Einzelnen daher für den relevanten Zeitraum, sohin von 2. Dezember 2008 bis 7. Juli 2010, auf jene Leitungsfunktionen gemäß § 1 Stellenbesetzungsgesetz, BGBl. I Nr. 26/1998, Bezug genommen, bei denen dem Bundesministerium für Finanzen eine Mitwirkung zukommt, also Leitungsfunktionen, die in der Ingerenz des Bundesministeriums für Finanzen liegen.

Im genannten Zeitraum erfolgte lediglich eine Neubesetzung der Geschäftsführerfunktion bei der Monopolverwaltung GmbH. Neue Positionen wurden im genannten Zeitraum nicht geschaffen.

Zu 2. bis 4.:

Die Besetzung sämtlicher unter 1. angeführter Leitungsfunktionen erfolgte gemäß den gesetzlichen Rahmenbedingungen, wie dem Ausschreibungsgesetz 1989 sowie dem Stellenbesetzungsgesetz, BGBl. I Nr. 26/1998.

Demgemäß wurden die angeführten Funktionen selbstverständlich nach den Bestimmungen der §§ 2 ff des Ausschreibungsgesetzes 1989 öffentlich ausgeschrieben. In den Ausschreibungskriterien waren neben den allgemeinen Voraussetzungen jene besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten enthalten, die für die Erfüllung der mit der ausgeschriebenen Funktion oder dem Arbeitsplatz verbundenen Anforderungen von den Bewerberinnen und Bewerbern erwartet werden. Diese besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten wurden in Übereinstimmung mit den in der Geschäftseinteilung vorgesehenen Aufgaben der jeweiligen Organisationseinheit festgelegt.

Weiters wurden gemäß § 7 Ausschreibungsgesetz 1989 in diesen Ausschreibungsverfahren Begutachtungskommissionen im Einzelfall eingerichtet. Diese Begutachtungskommissionen bestanden aus dem vom Ausschreibungsgesetz vorgegebenen Personenkreis. Weiters nahm jeweils die Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen bzw. eine Vertreterin mit beratender Stimme teil.