Eingelangt am 07.09.2010
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BM für Unterricht, Kunst und Kultur
Anfragebeantwortung
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Bundesministerium
für
Unterricht, Kunst und Kultur
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
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Geschäftszahl:
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BMUKK-10.000/0263-III/4a/2010
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Wien, 7. September 2010
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 6257/J-NR/2010
betreffend geplante drastische Kürzungen nach den Landtagswahlen in Wien
und der Steiermark, die die Abg. Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und
Kollegen am 12. Juli 2010 an mich richteten, wird wie folgt
beantwortet:
Zu Frage 1:
Die Umsetzung der Budgetkürzungen erfolgt durch jene
Maßnahmen, die in den Erläuterungen zum
Bundesfinanzrahmengesetz 2011 bis 2014 angeführt
sind, im Rahmen jener Mittel, die betraglich nicht fix vorgegeben sind.
Zu Frage 2:
Die konkreten Maßnahmen sind Gegenstand der
Budgetverhandlungen zum Bundesfinanzgesetz, die noch nicht stattgefunden haben.
Zu Frage 3:
Selbstverständlich stehen alle
angeführten Positionen zur Disposition. Allgemein wird darauf hingewiesen,
dass Mittelverwendungen der angesprochenen Art nach den Grundsätzen der
Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Angemessenheit erfolgen.
Zu Fragen 4 bis 10 sowie 12 bis 16:
Im Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur
sind geeignete Maßnahmen auszuarbeiten, die sicherstellen, dass mit den
im Bundesfinanzrahmengesetz bis 2014 vom Gesetzgeber definierten
Ausgabenobergrenzen das Auslangen gefunden werden kann. Im Sinne einer
ausgewogenen Budgetkonsolidierung sind daher alle Ausgabenpositionen auf
Konsolidierungsmöglichkeiten systematisch zu überprüfen. Die aus
dem Strategiebericht zum Bundesfinanzrahmengesetz ersichtlichen Ziele und
Schwerpunkte werden bei allen weiteren Planungen eine prioritäre Position
einnehmen.
Die Grundzüge des
Personalplanes für 2011 sind ebenfalls im Bundesfinanzrahmengesetz
beschlossen. Gemäß §12b Abs. 3 BHG 1986 sind die in den
Grundzügen des Personalplanes (§ 12a Abs. 1) getroffenen
Festlegungen für das jeweilige Bundesfinanzgesetz verbindlich. Es ist auf
gesetzlicher Ebene gewährleistet, dass der Personalplan 2011 mit der im
Bundesfinanzrahmengesetz 2011 bis 2014 beschlossenen
höchstzulässigen Personalkapazität im Bundesfinanzgesetz
2011 umgesetzt wird.
Ohne näher auf die in den einzelnen Fragestellungen
angestellten Überlegungen einzugehen, können zum gegenwärtigen
Zeitpunkt Kürzungen oder Änderungen weder bestätigt noch
ausgeschlossen werden. Da die Festlegung des Bundesfinanzgesetzes der
Beschlussfassung durch den Gesetzgeber bedarf, kann daher seitens der
Vollziehung einer entsprechenden parlamentarischen Entscheidungsfindung nicht
vorgegriffen werden.
Zu Frage 11:
Die Budgetierung des angesprochenen Bereichs fällt nicht in den
Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst
und Kultur.
Die Bundesministerin:
Dr. Claudia Schmied eh.