5969/AB XXIV. GP

Eingelangt am 07.09.2010
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BM für Wirtschaft, Familie und Jugend

Anfragebeantwortung

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

Wien, am 6. September 2010

                                                                                            Geschäftszahl:

                                                                          BMWFJ-10.101/0244-IK/1a/2010

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 6043/J betreffend „Datenlage zu Waffenhandel“, welche die Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen am 8. Juli 2010 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1, 2 und 6 der Anfrage:

In den Jahren 2005 bis 2007 wurden keine Sachverhaltsdarstellungen übermittelt.

2008 wurde eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Korneuburg   und eine an die Staatsanwaltschaft Klagenfurt übermittelt.

2009 wurde eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Eisenstadt, eine an die Staatsanwaltschaft Klagenfurt, eine an die Staatsanwaltschaft Steyr und wurden drei an die Staatsanwaltschaft Wien übermittelt.

2010 wurde eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Klagenfurt, eine an die Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt und eine an die Staatsanwaltschaft Wien übermittelt.

Alle Sachverhaltsdarstellungen betrafen mutmaßliche Verstöße gegen § 37 Außenhandelsgesetz wegen mutmaßlich unautorisierter Ausfuhren bewilligungspflichtiger Militär- oder Dual-Use-Güter.

Antwort zu den Punkten 2a, 3 und 6a der Anfrage:

Diese Informationen unterliegen der Amtsverschwiegenheit.

Antwort zu Punkt 4 der Anfrage:

Abgesehen davon, dass diese Frage keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend betrifft, liegen meinem Ressort hierzu keine Daten vor.

Antwort zu Punkt 5 der Anfrage:

Keine.

Antwort zu den Punkten 7 und 8 der Anfrage:

Es ist auf die beiliegende Tabelle zu verweisen. Dazu ist zu bemerken:

Die Einfuhr von Waffen bedarf - soweit es sich nicht um Kriegsmaterial handelt - keiner außenhandelsrechtlichen Bewilligung.

Für die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial ist das Bundesministerium für Inneres zuständig.

Die Durchfuhr von Militärgütern bedarf erst seit dem Außenhandelsgesetz 2005 einer Genehmigung nach dem Außenhandelsgesetz.

Die beiliegende Tabelle umfasst nicht jene Anträge die von den Antragstellern im Zuge des Ermittlungsverfahrens der Behörde zurückgezogen wurden.

Die Ermittlung von statistischen Daten für den Zeitraum von 2000 bis 2002 wäre nicht oder nur mit unvertretbarem Verwaltungsaufwand möglich, da die Verwaltung dieser Daten vor 2003 noch nicht elektronisch im Rahmen der papierlosen Außenwirtschaftsadministration erfolgte.

Beilage

ANTRAGSDETAILS 2003 - 2010

Antragsarten	Jahr	Antragstatus	Anzahl
Dual Use Anträge auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung für Dual Use Güter gemäß Verordnung (EG) Nr.428/2009 i.d.g.F.	2003	genehmigt	246
	2004	genehmigt	258
	2005	genehmigt	247
	2006	genehmigt	248
	2007	genehmigt	298
	2007	abgelehnt	3
	2008	genehmigt	364
	2008	abgelehnt	5
	2009	genehmigt	435
	2009	abgelehnt	17
	2010	genehmigt	211
	2010	abgelehnt	1
Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrge-nehmigung für Militärgüter gemäß AußHG 2005 (BGBl.I Nr.50/2005) i.d.g.F.	2003	genehmigt	1.573
	2003	abgelehnt	9
	2004	genehmigt	1.416
	2004	abgelehnt	7
	2005	genehmigt	1.285
	2005	abgelehnt	18
	2006	genehmigt	1.347
	2006	abgelehnt	8
	2007	genehmigt	1.218
	2007	abgelehnt	9
	2008	genehmigt	1.237
	2008	abgelehnt	21
	2009	genehmigt	1.221
	2009	abgelehnt	24
	2010	genehmigt	781
	2010	abgelehnt	1
Antrag auf Erteilung einer Durchfuhrgenehmigung für Militärgüter gemäß AußHG 2005	2006	genehmigt	1
	2006	abgelehnt	1
	2007	genehmigt	3
	2009	genehmigt	1
	2010	genehmigt	1
Antrag auf Vermittlung von Militärgütern gemäß AußHG 2005	2003	genehmigt	1
	2005	genehmigt	1
	2006	genehmigt	2
	2008	genehmigt	2