Parlamentarische Materialien

5970/AB XXIV. GP

Eingelangt am 07.09.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Wirtschaft, Familie und Jugend

Anfragebeantwortung

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

Wien, am 6. September 2010

Geschäftszahl:

BMWFJ-10.101/0250-IK/1a/2010

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 6116/J betreffend „Schülerfreifahrt, Heimfahrtbeihilfe und Stand der Verhandlungen mit den Verkehrsverbünden“, welche die Abgeordneten Hermann Lipitsch, Kolleginnen und Kollegen am 9. Juli 2010 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1 und 2 der Anfrage:

Da die laufenden Verbundintegrations-Schritte für die Schülerfreifahrten in den einzelnen Verkehrsverbünden verschieden weit fortgeschritten sind, existieren für das Schuljahr 2008/09 noch keine bundesweit endgültigen Zahlen und sind erste Verbundabrechnungsergebnisse für das Schuljahr 2009/10 frühestens Ende Oktober 2010 zu erwarten.

Die in der nachfolgenden Tabelle enthaltenen vorläufigen Daten basieren für das Schuljahr 2008/09 auf noch ungeprüften Abrechnungen bzw. teilweise auf Akontierungen (zugehörige Schülerzahlen auf Schätzungen), für das Schuljahr 2009/10 lediglich auf Akontierungen. Die Überschneidung der Schülerströme im öffentlichen Verkehr und die Überlappung der Verkehrsverbünde in drei Bundesländern (Wien/Niederösterreich/Burgenland) lassen teilweise keine bundesländerweise, sondern nur eine verbundweise Darstellung der Kosten und der Schülerzahlen zu.

	Schuljahr 2008/09		Schuljahr 2009/10
Bundesland	Kosten in €	Schüler/ innen	Kosten in €	Schüler/ innen
Wien/Niederöster-reich/ Burgenland	127,260.365,40	258.238	122,088.715,50	254.141
Oberösterreich	41,453.691,-	94.000	41,544.471,-	94.000
Kärnten	21,729.568,52	41.100	21,729.568,52	40.100
Steiermark	46,943.336,56	85.988	46,015.143,28	84.100
Tirol	21,574.913,75	49.409	21,335.613,33	49.500
Salzburg	18,426.828,96	43.055	18,426.828,96	41.952
Vorarlberg	17,395.491,16	32.878	15,078.383,67	34.000
GESAMT	294,784.195,35	604.668	286,218.724,26	597.793

Antwort zu den Punkten 3 und 4 der Anfrage:

Die Frist zur Beantragung der Schulfahrtbeihilfe/Heimfahrtbeihilfe endet mit dem 30. Juni des dem jeweiligen Schuljahr nachfolgenden Kalenderjahres. Für das Schuljahr 2009/10 endet diese Frist mit 30. Juni 2011; hierfür existieren daher noch keine Daten.

Für das Schuljahr 2008/09 endete die genannte Einreichfrist mit 30. Juni 2010. Bis zur endgültigen Aufarbeitung aller Anträge in den Finanzämtern liegen derzeit für das gesamte Bundesgebiet nur vorläufige Werte vor: Kosten: € 6,343.688,-, Anzahl der Schüler/innen: 36.945. Eine weitergehende Datenaufsplittung kann erst für die endgültige Statistik erfolgen, welche voraussichtlich im Oktober 2010 verfügbar sein wird.

Antwort zu Punkt 5 der Anfrage:

Die Häufigkeit der Familienheimfahrten jedes einzelnen Schulkindes, welches aus schulischen oder erzieherischen Gründen für die Dauer des Schulbesuches am Schulort oder in der Nähe davon untergebracht ist, ist individuell verschieden und statistisch nicht erfassbar. Auch die Art des dafür verfügbaren bzw. des tatsächlich benutzten Verkehrsmittels variiert stark; je nach Alter des Kindes, nach Wochentag, Tageszeit und örtlichen Verkehrsstrukturen sind Fahrten im Privatfahrzeug von Angehörigen oder in diversen öffentlichen Verkehrsmitteln möglich. Diese grundsätzliche Problematik trifft auch bei Lehrlingen zu, welche für die Dauer ihrer betrieblichen Ausbildung auswärts untergebracht sind.

Darüber hinaus bietet der öffentliche Verkehr auch keine dafür geeigneten Zeitkarten an, sodass die tatsächlich anfallenden Kosten für diese Familienheimfahrten nur grob geschätzt werden können. Der Familienlastenausgleichs-fonds (FLAF) müsste auf Basis der Anträge für 2007/08 mit Kosten bis zu rd.
€ 27,2 Mio rechnen; damit ergäbe sich ein Mehraufwand von rd. € 20 Mio pro Schuljahr.

Antwort zu den Punkten 6 und 7 der Anfrage:

Unter Bedachtnahme auf das geltende Bundesfinanzrahmengesetz 2011 bis 2014 muss es vorrangiges Ziel sein, die Fahrtenbeihilfen und Freifahrten für Schüler und Lehrlinge im bisherigen Umfang und bei gleichbleibender Qualität zu erhalten.

Antwort zu den Punkten 8 bis 11 der Anfrage:

Es liegt ausschließlich in der Entscheidungsbefugnis der Verkehrsunternehmen bzw. Verkehrsverbünde im Rahmen ihrer Tarifautonomie, ob und in welchem Ausmaß sie eine räumliche oder zeitliche Gültigkeitsausweitung für die aus FLAF-Mitteln finanzierten Schülerfreifahrausweise durch entsprechende private Aufzahlungen zulassen oder nicht.