5978/AB XXIV. GP

Eingelangt am 07.09.2010
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Der Abgeordnete zum Nationalrat KO Strache und weitere Abgeordnete haben am 7. Juli 2010 unter der Zahl 5956/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Telefonbetrug“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Der geschilderte Sachverhalt ist dem Bundesministerium für Inneres bekannt.

Zu den Fragen 2 und 4:

Aufgrund des laufenden, nicht öffentlichen Ermittlungsverfahrens muss von einer Beantwortung dieser Fragen Abstand genommen werden.

Zu Frage 3: 

Der erste Kontakt erfolgte aufgrund einer Anfrage des Bundeskriminalamtes Wiesbaden am 25. November 2008 über eine verdächtige Firma in Deutschland.