5983/AB XXIV. GP

Eingelangt am 07.09.2010
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

 

 

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

 

 

 

Der Abgeordnete zum Nationalrat Mayerhofer und weitere Abgeordnete haben am
7. Juli 2010 unter der Zahl 5983/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Wechsel vom Bundesheer zur Polizei“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 bis 7:

Die Möglichkeit des Ressortwechsels von Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport zum Bundesministerium für Inneres und die Abklärung der damit einhergehenden Detailfragen ist zurzeit Gegenstand von interministeriellen Gesprächen.

 

Zu Frage 8:

Diese Planstellen werden nachbesetzt.

Zu Frage 9:

Zum Stichtag 01.08.2010 versahen insgesamt 144 Beamtinnen und Beamte der österreichischen Post AG bzw. der Telekom Austria AG sowie 66 ehemalige Beamtinnen und Beamte der österreichischen Post AG bzw. der Telekom Austria AG (die Versetzung erfolgte mit Wirksamkeit vom 01.07.2010) ihren Dienst im Bereich des Bundesministeriums für Inneres.

 

Zu Frage 10:

Die Beamtinnen und Beamten der österreichischen Post AG und der Telekom Austria AG werden als Exekutivassistentinnen bzw. Exekutivassistenten sowie als Kanzleikräfte zur Entlastung des Exekutivdienstes verwendet.

 

Zu Frage 11:

Seitens des Bundesministeriums für Inneres wurden insgesamt bis zu 1000 Arbeitsplätze für Beamte und Beamtinnen der österreichischen Post AG bzw. der Telekom Austria AG definiert. Deren Besetzung hängt im Wesentlichen von der Anzahl an Interessens­bekundungen sowie von der für die Erfüllung der vorgesehnen Aufgaben erforderlichen persönlichen und fachlichen Eignung der Bediensteten von Post AG und Telekom AG ab.