5988/AB XXIV. GP

Eingelangt am 07.09.2010
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BM für Wissenschaft und Forschung

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Wien, 7. September 2010

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 6264/J-NR/2010 betreffend geplante drastische Kürzungen nach den Landtagswahlen in Wien und der Steiermark, die die Abgeordneten
Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen am 12. Juli 2010 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:

Zu Fragen 1 bis 4, 17, 19, 21, 22, 24 bis 27, 29 und 33:

Die österreichische Bundesregierung hat in wirtschaftlich extrem schwierigen Zeiten mit den Konjunkturpaketen, der Steuerreform, dem Bankenpaket und dem Arbeitsmarktpaket die entscheidenden Weichen gestellt, um den heimischen Wirtschaftsstandort zu schützen und Arbeitsplätze zu erhalten. Nunmehr stellt sich die Aufgabe, durch ein selbstgetragenes Wachstum offensiv aus der Krise zu kommen.

Die Bundesministerien werden bis zum Herbst fundierte Vorschläge zur Ausnutzung von Sparpotenzialen ausarbeiten und damit die Grundlagen für einen tragfähigen Pakt der Bundesregierung im Sinne einer sozial gerechten und wirtschaftlich vernünftigen Konsolidierung erstellen. Es wird daher um Verständnis dafür ersucht, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine detaillierten Angaben zu einzelnen Maßnahmen gemacht werden können.

Wie bereits im Strategiebericht 2011 - 2014 ausgeführt, ist die Budgetpolitik der Jahre 2011 bis 2014 wesentlich darauf ausgerichtet, das in der Rezession gestiegene Defizit schrittweise wieder zurückzuführen, wobei alle öffentlichen Haushalte zu diesem Konsolidierungsziel beitragen werden müssen. Ziel der Bundesregierung ist es dabei, die Budgetkonsolidierung zu 60 % über ausgabenseitige Einsparmaßnahmen und zu 40 % über einnahmenseitige Maßnahmen durchzuführen.

Zu Fragen 5 bis 16, 18, 20, 23 und 30:

Die meisten der hier angesprochenen Zielsetzungen finden sich im Regierungsprogamm der laufenden Legislaturperiode und wurden von mir anlässlich der ersten 100 Tage im Amt oder im Zusammenhang mit der EU-2020-Strategie formuliert. Sie bilden wichtige kurz- bis langfristige Zielsetzungen des Ressorts ab und werden unabhängig von der derzeitigen budgetären Situation mit Nachdruck verfolgt.

Zu Fragen 28, 31 und 32:

Klima- und Energieforschung ressortiert nicht zum Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung.

Die Bundesministerin:

Dr. Beatrix Karl e.h.