Eingelangt am 08.09.2010
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0124-I 3/2010
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 6. SEP. 2010
Gegenstand: Schriftl.
parl. Anfr. d. Abg. z. NR Mag. Christiane Brunner,
Kolleginnen und Kollegen vom 9. Juli 2010, Nr. 6097/J,
betreffend Tiefseebohrungen der OMV
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der
Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen vom 9. Juli
2010, Nr. 6097/J, teile ich Folgendes mit:
Zu den Fragen 1 bis 5 und 10:
Auf die Beantwortung der parl. Anfrage Nr. 5777/J wird
verwiesen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Fragen keine
Angelegenheiten der Vollziehung des Bundesministeriums für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) betreffen.
Die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko zeigt
deutlich, dass die Nutzung von Ressourcen auch großen Schaden anrichten
kann. Ein ressourcenschonendes Wirtschaften ist daher von besonderer Bedeutung.
Nicht nur deshalb ist ein Umbau des Energiesystems notwendig.
Der Unfall im Golf von Mexiko wirft deutlich Fragen
nach den Ursachen, der Vermeidung und der Verantwortung für solche
Umweltkatastrophen auf.
Deshalb habe ich die Einrichtung eines Ökofonds
auf europäischer Ebene gefordert. Dieser Fonds soll von der Öl- und
Gasindustrie gespeist werden. Einerseits um für den Ausgleich von
Schäden herangezogen zu werden, andererseits soll dieser Ökofonds
erneuerbare Energien fördern.
Es müssen außerdem die internationalen
Rahmenbedingungen für „off-shore“ Förderungen
überprüft werden. Ich trete dafür ein, dass auf
europäischer Ebene die Europäische Kommission rasch die gesetzlichen
Vorschriften, Standards und Kontrollen für die „off-shore“
Förderung überprüfen muss. Es müssen in Europa die höchsten
Sicherheitsstandards und Kontrollen gelten.
Zu Frage 6:
In Zeiten der Wirtschaftskrise, steigender
Erdölpreise und des Klimawandels bieten erneuerbare Energien und
Energieeffizienz Chancen, die genutzt werden müssen.
Das BMLFUW hat eine Vielzahl von Maßnahmen, die
die Forcierung der Energieeffizienz und die verstärkte Nutzung
erneuerbarer Energieträger unterstützen. Die Klimaschutzinitiative
klima:aktiv und die Initiativen des Klima- und Energiefonds oder die
Umweltförderung im Inland sollen hier nur beispielhaft genannt werden.
Das langfristige politische Ziel, ein energieautarkes
Österreich zu erreichen, wird mit allen zur Verfügung stehenden
Mitteln vorangetrieben.
Die gemeinsam mit dem Bundesminister für
Wirtschaft, Familie und Jugend ausgearbeitete Energiestrategie Österreich
umfasst eine Vielzahl an Maßnahmen, die dem notwendigen Umbau des
Energiesystems zu mehr Energieeffizienz, erneuerbare Energie, Energieversorgungssicherheit
und Klimaschutz Rechnung tragen.
Zusätzlich setzt sich das BMLFUW laufend für
Maßnahmen zur verstärkten Nutzung regenerativer Energiequellen ein,
damit Österreich unabhängiger vom Import fossiler Energieträger
wird, regionale Wertschöpfung und green jobs geschaffen werden und die
Umwelt geschont wird. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass
beispielsweise erst kürzlich die Photovoltaik-Förderaktion 2010 und
die 2. Ausschreibung für Energie-Modellregionen des Klima- und Energiefonds
gestartet wurden.
Zu Frage 7:
Die Zuständigkeit für die OSPAR-Konvention
zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks liegt beim Bundesministerium
für europäische und internationale Angelegenheiten.
Zu Frage 8:
Derzeit ist keine Änderung der Umwelthaftungsrichtlinie
in Verhandlung.
Zu Frage 9:
Die Zuständigkeit für die Europäische
Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) liegt beim
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie.
Der Bundesminister: