6006/AB XXIV. GP

Eingelangt am 08.09.2010
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

NIKOLAUS BERLAKOVICH

Bundesminister

An die                                                                                                Zl. LE.4.2.4/0132 -I 3/2010

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien                                                                                        Wien, am 6. SEP. 2010

Gegenstand:   Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen

und Kollegen vom 12. Juli 2010, Nr. 6258/J, betreffend geplante drastische

Kürzungen nach den Landtagswahlen in Wien und der Steiermark

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen vom 12. Juli 2010, Nr. 6258/J, teile ich Folgendes mit:

Zu Frage 1:

Die Umsetzung der Budgetkürzungen erfolgt durch jene Maßnahmen, die in den Erläuterungen zum Bundesfinanzrahmengesetz angeführt sind, im Rahmen jener Mittel, die betraglich nicht fix vorgegeben sind.

Zu Frage 2:

Die konkreten Maßnahmen sind Gegenstand der Budgetverhandlungen zum Bundesfinanzgesetz, die noch nicht stattgefunden haben.

Zu den Fragen 3 bis 19:

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann keine Kürzung bestätigt oder ausgeschlossen werden. Es wird auf die Beantwortung der Frage 2 verwiesen.

Der Bundesminister: