Eingelangt am 08.09.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0138-I 3/2010
Frau
Präsidentin
des
Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 6. SEP. 2010
Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Gerhard Huber,
Kolleginnen
und Kollegen vom 12. Juli 2010, Nr. 6277/J, betreffend
verlässliche Finanzierung der GAP nach 2013
Auf die schriftliche parlamentarische
Anfrage der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen vom 12. Juli
2010, Nr. 6277/J, teile ich Folgendes mit:
Zu den Fragen 1 bis 7:
Sämtliche VertreterInnen des
Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft (BMLFUW) setzen sich auf den jeweiligen institutionellen
Ebenen in der EU für die Umsetzung folgender österreichischer
GAP-Positionierung ein:
·
GAP –
Schlüsselbereich der EU-Politik
·
Erhalt des
Finanzvolumens für die Landwirtschaft
·
Fortführung des
bewährten 2-Säulen-Modells
·
Direktzahlungen als
Basiseinkommen für die Landwirte
·
Beibehaltung der
Marktinstrumente und deren Weiterentwicklung
·
Ländliche
Entwicklung – Österreich als Vorzeigemodell für Europa
·
Weiterentwicklung der
Berggebiete und benachteiligten Gebiete
Es ist keinesfalls so, dass das BMLFUW auf
die Beschlüsse der Kommission wartet und dann nur mehr Kleinigkeiten
nachverhandelt werden. Vielmehr bemüht man sich schon seit zwei Jahren,
die österreichischen Vorstellungen durch Gespräche mit den
Entscheidungsträgern der Kommission einzubringen. Gleichzeitig stimmt man
sich auch mit anderen Mitgliedstaaten ab und versucht, diese für die
österreichischen Vorstellungen zu gewinnen.
So gab es schon mehrmals Treffen mit den
zuständigen Kommissaren (Marian Fischer-Boel, Dacian Ciolos), um die GAP
nach 2013 mit ihnen zu diskutieren. Auf Beamtenebene haben ebenfalls viele
Gespräche zu dieser Thematik stattgefunden. Zusätzlich wurde im
Oktober 2009 eine Konferenz in Wien mit anderen Mitgliedstaaten organisiert, wo
die Wiener Grundsätze zur GAP nach 2013 verabschiedet wurden.
Es steht keinesfalls fest, dass die
finanziellen Mittel in großem Stil für die neuen Mitgliedstaaten
umgeschichtet werden. Allerdings ist derzeit auch nicht die Höhe der
für Österreich zur Verfügung stehenden Mittel abschätzbar.
Ziel ist es jedenfalls, diese in einem höchstmöglichen Ausmaß
zu erhalten.
Zur Umsetzung der oben skizzierten
Strategie wurde im BMLFUW eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit allen
Fragen zur GAP nach 2013 beschäftigt und insbesondere die Auswirkungen der
bisher bekannten EU-Pläne auf die Österreichische Landwirtschaft
abschätzt und Gegenstrategien entwickelt. Die Europäische Kommission
wird im November 2010 ein „Optionenpapier“ vorlegen, in dem
verschiedene Varianten zu den wichtigen Themen der GAP ab 2013 und deren
Auswirkungen dargestellt werden.
Die Diskussion zu diesem Optionenpapier
wird ganz entscheidend sein für die tatsächlichen konkreten
Vorschläge der Kommission im Sommer 2011 (Legislativvorschläge). Nach
der EU-vertragsrechtlich (Art. 43 AEUV) festgelegten Aufgabenverteilung
sind die Vorschläge zur Gestaltung und Durchführung der Gemeinsamen
Agrarpolitik zwingend von der Kommission vorzulegen. Den Mitgliedstaaten kommt
somit kein derartiges Initiativrecht zu.
Österreich versucht, das
Optionenpapier zu beeinflussen. Gleichzeitig wird man sich
massiv – in Abstimmung mit anderen Mitgliedstaaten
– in die Diskussion zum Optionenpapier einbringen.
Nicht zuletzt werden im Agrarausschuss des
Europäischen Parlaments – auch wieder in Zusammenarbeit mit anderen
Mitgliedstaaten – die österreichischen Ziele verständlich
gemacht.
Zusammenfassend kann daher gesagt werden,
dass Österreich eine klare Positionierung hat und sich umfassend in die
jeweiligen Phasen des Diskussionsprozesses einbringt.
Der Bundesminister:
