6010/AB XXIV. GP

Eingelangt am 08.09.2010
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0185-Pr 1/2010

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 6046/J-NR/2010

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Malversationen bei der Finanzierung eines so dargestellten Kunst- und Bauprojektes „Kunstpark Wien““ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage – auf Basis der mir vorliegenden Berichte der Oberstaatsanwaltschaften Wien und Graz – wie folgt:

Zu 1 bis 9:

Auf Grund einer Sachverhaltsdarstellung der Hypo Alpe-Adria AG vom 19. Mai 2010 wurde unmittelbar nach deren Einlangen bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt ein Ermittlungsverfahren gegen insgesamt acht Beschuldigte wegen § 153 Abs. 1 und 2 zweiter Fall StGB (teilweise in Form der Beitragstäterschaft nach § 12 3. Alternative StGB) eingeleitet. Bislang wurden einige Mitarbeiter der Hypo Alpe-Adria Bank AG vernommen.

Weiters ist bei der Staatsanwaltschaft Wien ein Verfahren gegen Funktionäre der Paradiso-Privatstiftung wegen § 159 StGB anhängig, das wenige Tage nach der am 9. November 2009 eingelangten Sachverhaltsdarstellung eines Gläubigers der Privatstiftung eingeleitet wurde. Der Akt befindet sich derzeit bei einem Sachverständigen zur Erstellung eines Buchsachverständigengutachtens.

Im Hinblick darauf, dass sich diese Fragen auf Strafsachen beziehen, die sich noch im Stadium offener Ermittlungen befinden und das Ermittlungsverfahren gemäß § 12 StPO nicht öffentlich ist, ersuche ich um Verständnis, dass mir eine detailliertere Beantwortung derzeit nicht möglich ist, weil dadurch einerseits Rechte der Verfahrensbeteiligten verletzt und andererseits der Erfolg der Ermittlungen gefährdet werden könnten.

Zu 10:

Die Ermittlungen werden in alle Richtungen geführt.

Zu 11:

Die Schadenshöhe ist derzeit nicht bezifferbar.

Zu 12 bis 15:

Es wurden keine Haftbefehle erlassen.

. August 2010

(Mag. Claudia Bandion-Ortner)