6013/AB XXIV. GP
Eingelangt am 08.09.2010
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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An die
Präsidentin des Nationalrats
Mag.a Barbara PRAMMER
Parlament
1017 W i e n
Wien, am 7. September 2010
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Moser und FreundInnen haben am 8. Juli 2010 unter der Nr. 6038/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend 138-PS-Feuerstuhl als Hauptpreis eines BMVIT-Verkehrssicherheits(!)wettbewerbs gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 5:
Ø Halten Sie es beim wichtigen Anliegen von mehr Einspurigen-Verkehrssicherheit für ein zielführendes Signal, ausgerechnet ein extrem leistungsstarkes Motorrad als Hauptpreis einer Sicherheits-Aktion auszuloben?
Ø In welcher Weise tragen Motorräder mit 138 PS, ca. 240 km/h Spitze und für Raser besonders attraktiven Beschleunigungswerten („0-200 in 9,9 Sekunden", „orkanartige Vortriebswerte" u.dgl.) zur Verkehrssicherheit bei?
Ø Welchen Mehrwert für die Einspurigen-Verkehrssicherheit erwarten Sie sich von einem extrem leistungsstarken Motorrad als Hauptpreis, das von Hersteller und Importeur als gefährliches bzw. angriffslustiges Raubtier" mit einem „Touch von Bad-Boy-Image" sowie mit „aus dem weichgespülten Vorgängermodell ist wieder ein Biest geworden" beworben wird?
Ø Welchen Mehrwert für die Motorrad-Unfallbilanz speziell an den kurvenreichen Motorrad-Strecken versprechen Sie sich davon, als Sicherheits-Hauptpreis ein Motorrad auszuloben, das „zu wahren Schräglagenorgien in nahezu jeder Kurve beflügelt"?
Ø Entspricht es Ihrer Vorstellung von einem sicheren bzw. zumindest weniger unsicheren Miteinander im österreichischen Straßenverkehr, bei einer Verkehrssicherheitsaktion einen Hauptpreis auszuloben, der sowohl von Hersteller und Importeur als auch in Testberichten als aggressiv, angriffslustig, gefährlich, Angst, nicht zu spaßen, Faust ins Gesicht der Konkurrentinnen (um Beschleunigungsbestwerte) und dergleichen im Markt und in der Zielgruppe platziert wird und auf das „nur Piloten aufsteigen, die bereits mit dem Messer zwischen den Zähnen das Licht der Welt erblickten"?
Die Sicherheit im Straßenverkehr und insbesondere die Motorradsicherheit ist mir ein wichtiges Anliegen. Daher werden während der gesamten Laufzeit des Österreichischen Verkehrssicher-heitsprogramms immer wieder bewusstseinsbildende Aktionen, die auch von Sponsoren unterstützt werden, durchgeführt. Immerhin könnte laut Studie zu „Unfallursachenanalyse von Zweiradfahrern“ (Bartl, G. et al., Wien 2008) fast ein Drittel der fremdverschuldeten Unfälle durch richtiges Bremsen und richtiges Reagieren in heiklen Situationen verhindert werden.
Zu Frage 6:
Ø Liegen Ihnen bzw. Ihren ExpertInnen Statistiken oder Studien vor, die die Unfallbilanz mit Motorrad-Beteiligung a) auf Unfallursachen wie Schnellfahren etc., b) auf Leistungs-Kategorien der beteiligten Motorräder aufgliedern? Wenn ja, welche Ergebnisse zeigen diese?
Es liegt eine öffentlich zugängliche Studie zu „Unfallursachenanalyse von Zweiradfahrern“ (Bartl, G. et al., Wien 2008), die aus den Mitteln des Österreichischen Verkehrssicherheitsfonds gefördert wurde, basierend auf der österreichweiten Befragung von 1.678 ZweiradfahrerInnen zu Unfallursachen vor.
Zu Frage 7:
Ø Halten Sie Verbrauchswerte von 5,5 bis 6,5 Litern auf 100 km, also C02-Ausstöße von 129-153 g/km, für den Transport zumeist einer Person und überwiegend zu Freizeitgestaltungs-Zwecken für beispielgebend für die Zukunft der Mobilität?
Zu Frage 8:
Ø Welche Aktivitäten werden Sie im Einklang mit Ihren PR-Aussagen zur Elektromobilität und zu Konjunkturfragen setzen, um - statt wie hier einen echten Spritfresser zu promoten - den demnächst serienmäßig verfügbaren elektrisch betriebenen Motorrädern aus heimischer Fertigung den Weg zu ebnen?
Die bisherigen Forschungs- und Entwicklungsleistungen österreichischer Institutionen und Unternehmen zeigen anhand einzelner Fahrzeugkomponenten für ein- und zweispurige Fahrzeuge, dass Elektromobilität „Made in Austria“ möglich ist. Allen voran das elektrische Motorrad „KTM-Freeride“ als innovatives Produkt heimischer Forschung- und Entwicklungs-kooperationen, welches im Rahmen des A3-Technologieprogrammes fördertechnisch von meinem Ressort unterstützt und im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vorstand DI Harald Plöckinger (KTM Powersports AG) am 15.3.2010 als Weltpremiere in Wien vorgestellt wurde, bevor KTM diese auf der „Tokio Motor Show 2010“ dem Fachpublikum präsentierte.
Zukünftig werden seitens des bmvit einerseits auch ähnliche zu erwartende Entwicklungs-ergebnisse österreichischer Institutionen präsentiert werden können und andererseits gezielte Impulse zur Marktüberleitung entlang „prioritärer Anwender- und Einsatzbereiche“ gesetzt werden. Dies wird beispielsweise im Bereich betrieblicher und öffentlicher Flottenanwendungen oder aber auch im Bereich der Jugendmobilität stattfinden (wie bereits im bmvit Dokument „Strategie und Instrumente sowie prioritäre Anwender- und Einsatzbereiche für den Nationalen Einführungsplan Elektromobilität“ formuliert). Ziel ist die Umsetzung innovativer E-Mobilitätsprodukte und Technologien aus Österreich, im Sinn eines effizienten und sauberen Gesamtverkehrssystems, in ersten (Nischen)Märkten zu stimulieren und damit den Weg zum Einsatz zu ebnen.
Zu Frage 9:
Ø Entspricht es Ihren Zielsetzungen in Sachen Verkehrslärm, ein extrem leistungsstarkes Motorrad mit betont aggressiver Lärmkulisse („rotzfrechem Sound in Formel-1-Manier", „brüllt die Z1000 lüstern und heiser", „ Formel 1 ähnliche Geräuschkulisse", „Klang des Ansauggeräuschs beim Beschleunigen besser hörbar") als Hauptpreis eines Wettbewerbs auszuloben?
Zu Frage 10:
Ø Welche konkreten Maßnahmen haben Sie seit Ihrem Amtsantritt gegen Motorradlärm in Österreich gesetzt?
Durch Unterwegskontrollen gem. § 58 KFG 1967 wird der verursachte Motorradlärm regelmäßig direkt vor Ort auf der Straße überprüft. Auf der legistischen Seite wurde eine Verschärfung durch geänderte Prüfbestimmungen mit der 55. KDV-Novelle vom April 2010 durch die Umsetzung der Richtlinie 2002/24/EG eingeführt.
Zu Frage 11:
Ø Welche konkreten Maßnahmen für mehr Motorradsicherheit werden Sie im Verkehrssicherheitsprogramm 2011-2020 vorsehen?
Das Österreichische Verkehrssicherheitsprogramm 2011 – 2020 wird gerade gemeinsam mit dem Arbeitsausschuss „Straße“ des Österreichischen Verkehrssicherheitsbeirats entwickelt. Derzeit liegt ein Rohentwurf vor, der Vorschläge bezüglich des Aufbaus und des Inhalts des Programms enthält. Dieser Entwurf sieht im Abschnitt „Motorrad“ als wesentliche Punkte, denen im Zuge der weiteren Entwicklung und Finalisierung des Verkehrssicherheitsprogramms ganz konkrete Maßnahmen zugeordnet werden, die weitere Verbesserung von Ausbildung und Training, die Sanierung von Unfallstrecken, die Forcierung passiver Schutzeinrichtungen und entsprechender Schutzkleidung sowie die zielgruppengerechte Bewusstseinsbildung vor.