Eingelangt am 08.09.2010
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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GZ. BMVIT-11.000/0019-I/PR3/2010
DVR:0000175
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An die
Präsidentin des Nationalrats
Mag.a Barbara
PRAMMER
Parlament
A-1017
W i e n
Wien,
am 24. August 2010
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr.in
Moser und FreundInnen haben am 8. Juli 2010 unter der Nr. 6040/J an mich
eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend wirksame Maßnahmen
gegen die Unfallursache und Verkehrssicherheits-Belastung „Handy am
Steuer“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 und 2:
Ø Welche Daten
liegen Ihnen zu Handy am Steuer a) mit, b) ohne Freisprecheinrichtung als
Ursache von Unfällen mit Todesopfern, sonstigen Personenschäden und
Sachschadensunfällen im Straßenverkehr im Einzelnen vor?
Ø Welche Ergebnisse
und Empfehlungen zu Handy am Steuer haben welche Studien
und Erhebungen im Auftrag des BMVIT
(bzw. des VSF o.ä.) in den letzten Jahren
ergeben?
Die nachgefragten Daten werden in der amtlichen
Straßenverkehrsunfallstatistik der Statistik Austria nicht erfasst. Zum
Thema „Handy am Steuer“ wurden keine Studien durchgeführt.
Zu den Fragen 3 und 4:
Ø Werden Sie den
Strafsatz für Handy am Steuer nach dem Beispiel zahlreicher anderer europäischer
Staaten weiter anheben, wenn nein warum nicht?
Ø Werden Sie -
gegebenenfalls im Zusammenwirken mit der Innenministerin - die
Überwachung und Ahndung von
Handy am Steuer erleichtern, indem insbesondere
der „Anhaltezwang" entfällt? Wenn ja, bis wann? Wenn nein,
warum nicht?
Die Höhe der
Organstrafverfügung wurde mit der 29. KFG-Novelle, BGBl. I Nr. 6/2008, von
25,-- auf 50,-- Euro angehoben.
Die Frage des Entfalles des sog.
„Anhaltezwanges“ wurde intensiv mit dem Bundesministerium für
Inneres diskutiert. Insbesondere die Vollzugsorgane haben sich aufgrund der
schwierigen Nachweisbarkeit für die Beibehaltung des Anhaltezwanges
ausgesprochen.
Zu Frage 5:
Ø Warum wurden die
Ankündigungen (z.B. des SPÖ-Verkehrssprechers im Nationalrat im Jänner
2009), wonach die Evaluierung des Vormerksystems „noch im Februar
2009" öffentlich zugänglich gemacht und präsentiert werde,
in dieser Form nie umgesetzt?
Am 12. Februar 2009 wurden im Rahmen einer
Pressekonferenz die Ergebnisse der Evaluation des Vormerksystems
präsentiert. Dabei wurde ein Hintergrundbericht veröffentlicht.
Zu Frage 6:
Ø Im welcher Form
findet sich das Thema Handy am Steuer in den Ergebnissen der Evaluierung des
Vormerksystems?
Im Endbericht der Evaluation des Vormerksystems ist
als langfristige Empfehlung die Diskussion über eine Ergänzung des
Deliktekataloges angeführt.
Zu den Fragen
7 bis 9:
Ø Welche
Institutionen waren bzw. sind in der Arbeitsgruppe vertreten, die Sie zur Umsetzung
der Ergebnisse der Evaluierung des Vormerksystems eingesetzt haben?
Ø War Handy am
Steuer Thema in dieser Arbeitsgruppe? Wenn nein, warum und auf wessen
Veranlassung nicht?
Ø Warum
haben Sie dem Koalitionspartner
im Juni 2010 im
Rahmen Ihres Reformvorschlags zum Vormerksystem keinen Vorschlag
betreffend das Thema Handy am Steuer vorgelegt? Halten Sie Handy am Steuer
womöglich für keine Gefährdung der Sicherheit anderer
VerkehrsteilnehmerInnen?
In der Arbeitsgruppe sind Vertreter des BMI, der Arbeiterkammer,
der Wirtschaftskammer Österreich, der Bundespolizeidirektion Wien, der Autofahrerclubs
ARBÖ und ÖAMTC, des Kuratoriums für Verkehrssicherheit sowie ein
Ländervertreter und ein Vertreter einer Bezirkshauptmannschaft und das BMVIT.
In der Arbeitsgruppe wurde generell über eine Ausweitung des
Deliktkataloges diskutiert. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe, die auch allen
Verkehrsprecher/innen im Nationalrat übermittelt wurden, werden derzeit abgestimmt.
Zu Frage 10:
Ø Ist Ihnen bekannt,
dass laut jüngster Untersuchung 62% der FührerscheinbesitzerInnen (!)
die Aufnahme von Handy am Steuer in den Deliktkatalog des Vormerksystems unterstützen?
Welche Konsequenzen werden Sie aus dieser klaren Mehrheit für diese
Maßnahme ziehen?
Diese Untersuchungen sind mir nicht bekannt.
Zu Frage 11:
Ø
Was sagen Sie zur Einschätzung des ARBÖ, dass das
Vormerksystem nicht greife, das Ziel verfehlt worden sei und man damit
Hochrisikolenker nicht aus dem Verkehr ziehe? Können Sie sich in diesem
Sinn weitergehende Maßnahmen gegen besonders gefährliche
Hochrisikolenkerlnnen und insbesondere „Wiederholungstäter"
vorstellen, wie zB die vorübergehende oder dauernde Beschlagnahme des
Fahrzeugs? Wenn nein, warum nicht?
Der ARBÖ war selbstverständlich in der
genannten Arbeitsgruppe vertreten.
Maßnahmen, die die Verkehrssicherheit heben,
werden von mir stets unterstützt und sind mir ein besonderes Anliegen. Die
Beschlagnahme von Kraftfahrzeugen von Wiederholungstätern stellt zum Einen
einen gravierenden und verfassungsrechtlich bedenklichen Eingriff in das
Eigentumsrecht dar, zum Anderen wäre damit für die Verkehrssicherheit
wenig gewonnen, da nicht ausgeschlossen wäre, dass sich die betreffende
Person ein anderes Kraftfahrzeug besorgt. Und letztlich wäre die
völlig legale Verwendung des beschlagnahmten Fahrzeuges durch andere
Personen unterbunden.
