6029/AB XXIV. GP

Eingelangt am 08.09.2010
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BM für Gesundheit

Anfragebeantwortung

                                                                                                                                           Alois Stöger diplômé

                                                                                                                                           Bundesminister

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMG-11001/0268-II/A/9/2010

Wien, am 7. September 2010

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische

Anfrage Nr. 6203/J der Abgeordneten Dr. Susanne Winter und weiterer Abgeordneter nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Fragen 1 und 3 bis 5:

Selbstverständlich wird bei der Entscheidung über einen Antrag auf Zuerkennung einer Förderung das Vorliegen der jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen geprüft. Ebenso werden alle geförderten Vereine und Publikationen, unabhängig von deren politischer Ausrichtung, hinsichtlich der Inhalte geprüft. Dies werde ich auch in Zukunft so handhaben.

Frage 2:

Weder die angesprochene Broschüre noch die entsprechende Aussendung wurden aus Fördermitteln des Bundesministeriums für Gesundheit unterstützt.