6049/AB XXIV. GP

Eingelangt am 08.09.2010
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Stefan, Herbert und weitere Abgeordnete haben am            8. Juli 2010 unter der Zahl 6050/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „der illegalen Veröffentlichung von Bildern über das Internet durch den Google-Konzern“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 16:

Es wird auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage 6061/J durch den Herrn Bundeskanzler und die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage 6062/J durch die Frau Bundesministerin für Justiz verwiesen.