6052/AB XXIV. GP

Eingelangt am 08.09.2010
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien     

Die Abgeordneten zum Nationalrat Moser, Freundinnen und Freunde habe am 8. Juli 2010 unter der Zahl 6069/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Ermittlungen in der Causa BUWOG, Anstiftung zum Bruch des Amtsgeheimnisses und Amtsmissbrauch" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Dem Bundesministerium für Inneres ist der Sachverhalt bekannt.

Zu Frage 2:

Es gibt einen Ermittlungsauftrag der Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Zu den Fragen 3 bis 8 und 10:

Aufgrund eines laufenden Ermittlungsverfahrens muss von einer Beantwortung dieser Fragen Abstand genommen werden.

Zu Frage 9:

Die Verständigung der Korruptionsstaatsanwaltschaft erfolgte durch die Staatsanwaltschaft Wien aufgrund eines Berichtes der für die Ermittlungen zuständigen Sonderkommission des Bundeskriminalamtes.