Eingelangt am 09.09.2010
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BM für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0128-I 3/2010
Frau
Präsidentin
des
Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 8. SEP. 2010
Gegenstand: Schriftl.
parl. Anfr. d. Abg. z. NR Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein,
Kolleginnen und Kollegen vom 9. Juli 2010, Nr. 6189/J, betreffend
oststeirischer Eierskandal
Auf die schriftliche parlamentarische
Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und
Kollegen vom 9. Juli 2010, Nr. 6189/J, teile ich Folgendes mit:
Zu den Fragen 1 und 2:
Das BMLFUW wurde am 28. Juni 2010 per Fax
seitens der AMA Marketing über Unregelmäßigkeiten im Betrieb
Goldmund Eierhandel Reg. GenmbH, die im Zuge von Kontrollen gemäß
der AMA – Gütesiegel Richtlinie „Frischeier“ und dem
Kennzeichnungs- und Registrierungssystem „Ovum“ festgestellt
wurden, informiert.
Zu den Fragen 3 und 6:
Am 13. Juni 2010 erstatteten Mitarbeiter
der Firma Goldmund aus Feldbach Anzeige bei der Polizei. Daraufhin informierte
die Polizei per Telefon den Technischen Prüfdienst (TPD) der AMA in Graz.
Am 14. Juni 2010 wurde die AMA Marketing
vom TPD telefonisch in Kenntnis gesetzt. Es bestehe der Verdacht, dass
ungestempelte ausländische Eier importiert, mit heimischen Erzeugercodes
versehen und als österreichische Eier vermarktet wurden.
Zu Frage 4:
Lebensmittelkontrollen (nach LMSVG) fallen
nicht in den Aufgabenbereich des BMLFUW.
Zu Frage 5:
Die Kontrollstelle im Rahmen des
AMA-Gütesiegelprogrammes „Frischeier“ bei der betroffenen
Packstelle sowie bei den meisten anderen Packstellen ist die KaN
(Kontrollstelle für artgemäße Nutztierhaltung). Diese hat 2009
dreimal am Betrieb kontrolliert. Im Mai 2010 fand eine von der AMA Marketing
beauftragte Überkontrolle statt.
Zu Frage 7:
Die Kontrollen werden verstärkt,
risikobasiert und mit Schwerpunkten (Chargenbildung und Rückverfolgbarkeit
sowie Hygiene) durchgeführt. Zusätzlich werden auch
Überkontrollen durchgeführt (Kontrolle der Kontrolle).
Zu Frage 8:
a) Maßnahmen der AMA
(Gütesiegel):
·
Betrieb wurde für
die Vermarktung im Rahmen AMA-Gütesiegel gesperrt (Vermarktungsverbot) und
die beim AMA-Gütesiegel teilnehmenden Handelsketten wurden davon in
Kenntnis gesetzt;
·
höchste
Konventionalstrafe durch die AMA Marketing wurde verhängt;
·
zusätzliche
Überwachung der Packstellentätigkeit;
·
Betrieb darf nur mehr
gestempelte Eier zukaufen (auch außerhalb des AMA-Gütesiegels);
·
Ein- und Abgänge
müssen täglich gemeldet werden;
·
Lizenzverträge
„ovum“ und „AMA-Gütesiegel“ wurden am 22.7.2010
gekündigt.
b) Maßnahmen der Behörden
(Bezirkshauptmannschaft):
·
Derzeit werden die Ermittlungen
im Rahmen des zu führenden Strafverfahrens von den zuständigen
Stellen geführt. Nach Abschluss dieser Erhebungen ist von den
Strafgerichten über die weiteren Maßnahmen zu entscheiden.
Der Bundesminister: