6060/AB XXIV. GP

Eingelangt am 09.09.2010
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen haben am 9. Juli 2010 unter der Zl. 6200/J-NR/2010 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „die Aussendung Don't Panik! der Grünalternativen Jugend Wien“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 3 bis 5:

Das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten überprüft alle Anträge auf Gewährung einer Förderung auf das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen. Dies wird von meinem Ressort auch in Zukunft so gehandhabt werden.

Zur Frage 2:

Die Broschüre „Don’t Panik!“ beziehungsweise die diese bewerbende Aussendung wurden nicht mit Fördermitteln meines Ressorts finanziert.