Eingelangt am 09.09.2010
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BM für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0123-I 3/2010
Frau
Präsidentin
des
Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 8. SEP. 2010
Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Dietmar Keck,
Kolleginnen und
Kollegen vom 9 Juli 2010, Nr. 6071/J, betreffend aktuellen
Eierbetrug
in der Steiermark durch eine bäuerliche
Genossenschaft – Ursachen,
Umfang, Konsequenzen und Lösungsvorschläge
Auf die schriftliche parlamentarische
Anfrage der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen vom 9. Juli
2010, Nr. 6071/J, teile ich Folgendes mit:
Zur Präambel:
Die Kontrollstelle im Rahmen des
AMA-Gütesiegelprogrammes „Frischeier“ bei der Packstelle
Goldmund sowie bei den meisten anderen Packstellen ist die KaN (Kontrollstelle für
artgemäße Nutztierhaltung). Diese hat 2009 dreimal am Betrieb
kontrolliert. Die letzte Kontrolle fand im relevanten Zeitraum statt, jedoch
konnte die Einfuhr von ausländischen, ungeprinteten Eiern von dieser
„Kontrollstelle“ nicht aufgezeigt werden. Die Aussage, dass sich
die Produzenten selbst kontrollieren, ist unzutreffend.
Konsumentenschützer/-innen sind
bereits derzeit bei der Richtlinienentwicklung eingebunden. In diversen Gremien
der AMA sind alle Sozialpartner - unter anderem auch die AK –
vertreten. In der Vergangenheit
wurden bereits viele Maßnahmen im Sinne der Konsumentinnen/-en umgesetzt,
z.B. Stempelung der Eier am Legehennenbetrieb, Verbot des Schnabelstutzens, ausschließlicher
Einsatz zertifizierter Futtermittel.
Die AMA hat in den letzten Jahren mehrere Unregelmäßigkeiten
in diesem Sektor aufgedeckt und viele qualitäts- und herkunftssichernde
Maßnahmen gesetzt. So wurden z.B. eine verpflichtende Stempelung der Eier
am Legehennenbetrieb und standardisierte Warenbegleitdokumente eingeführt,
damit die Herkunft besser abgesichert werden kann.
Hingewiesen wird, dass für den Schutz vor
Irreführung und Täuschung letztendlich das Bundesministerium für
Gesundheit zuständig ist. Die nach den Bestimmungen des LMSVG bei
Verstoß gegen lebensmittelrechtliche Regelungen (einschließlich
Schutz der Verbraucherinteressen) vorgesehenen Maßnahmen sind auch
für Eier und sonstige dem Vermarktungsnormengesetz unterliegende Waren
(Lebensmittel) anwendbar.
Zu Frage 1:
Mit § 13 Vermarktungsnormengesetze (VNG)
wurden die Befugnisse und Möglichkeiten für Kontrollorgane im Bereich
der (Inlands-)kontrolle erheblich erweitert. So ist es dem Kontrollorgan nach
§ 13 Abs. 2 VNG – im Gegensatz zum früheren
Qualitätsklassengesetz – nun möglich, bei der Kontrolle von
Transportmitteln sowie bei dringendem Verdacht einer
Verwaltungsübertretung nach dem VNG die Einhaltung der verschiedenen
Vermarktungsnormen auch außerhalb der üblichen Betriebszeiten eines
Unternehmens zu überprüfen. Zudem haben nun Organe der Bundespolizei
nach § 13 Abs. 9 VNG auf Ersuchen Unterstützung bei der Kontrolle zu
leisten.
Die Verordnung über Vermarktungsnormen
für Eier, BGBl II Nr. 365/2009, ermöglicht die Vergabe einer
Stallnummer, die an den bisherigen Erzeugercode von Legehennenbetrieben
angefügt wird. Dadurch ist in Fällen von Stallnummern eine
Rückverfolgung des Eies bis zum Stall des einzelnen Erzeugerbetriebes
gegeben.
Zu den Fragen 2, 3, 6, 15 und 18:
Es darf auf die für die
Öffentlichkeit zugängliche Transparenzdatenbank (www.transparenzdatenbank.at)
verwiesen werden.
Zu den Fragen 4 und 5:
In den Jahren 2002 bis 2005 gab es im
Rahmen des AMA-Gütesiegelprogramms jährlich Kontrollen der
Eipackstelle Schlögl, wobei nur geringgradige Abweichungen festgestellt
wurden. Von 2003 bis 2005 hat der Betrieb das AMA-Gütesiegel nicht auf den
Packungen verwendet. Bei den Kontrollen am 23.11.2006 (Kontrollstelle KaN
und AMA Marketing) wurde die Falschkennzeichnung aufgedeckt.
Auf Grund der im Rahmen der
AMA-Gütesiegel Vor-Ort-Kontrolle festgestellten Abweichungen wurde auf
Basis des Lizenzvertrages die Sanktionsstufe 4 ausgesprochen. Die
höchstmögliche Konventionalstrafe (€ 37.500,--) wurde in
Rechnung gestellt und der sofortige Entzug des
Zeichenverwendungsrechts (=Vermarktungsverbot im Rahmen des
AMA-Gütesiegels, Sperre am 30.11.2006) für die Dauer von zwei Wochen
wurde ausgesprochen.
Die Behörden wurden am 30.11.2006
verständigt (BMLFUW und das Amt der Burgenländischen
Landesregierung). Umfangreiche Korrekturmaßnahmen wurden verhängt
(permanente Überwachung durch die KaN, Verbesserung der innerbetrieblichen
Warenflüsse, tägliche Meldung der Ein- und Ausgänge aller
Haltungsformen inkl. Industrieware).
Zu Frage 7:
Über den Gang des Strafverfahrens
liegen keine Informationen vor. Aus diesem Grunde ist eine nähere
Bewertung nicht möglich.
Letzte Umfrageergebnisse vom Juni 2010
zeigen, dass das AMA-Gütesiegel mit einem Bekanntheitsgrad gleichbleibend
bei 95% auf höchstem Niveau angesiedelt ist. Die Glaubwürdigkeit in
das AMA Gütesiegel wird von 62% der Befragten als „sehr
glaubwürdig“ und von 26% als „eher glaubwürdig“
eingestuft. Diese Werte sind seit 2009 konstant. Diese hohe Kundenzufriedenheit
gilt es weiter zu steigern. Eine strafrechtliche Verurteilung des Anton
Schlögl hätte das Image des AMA-Gütesiegels wahrscheinlich nicht
verbessern können, weil kein direkter Zusammenhang besteht.
Jeder Betrugsfall wirkt sich nachteilig auf
das Vertrauen in das AMA Gütesiegel aus. Daher wird vom Bundesministerium
für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) darauf
geachtet, dass unabhängige und risikobasierte Kontrollsysteme, Sicherheit
für dieses Gütesiegel gewährleisten.
Es wird bereits an der Einführung
einer zentralen Eierdatenbank gearbeitet, damit die Warenstromanalysen noch
transparenter werden. Alle Gütesiegelbetriebe müssen in Zukunft die
Mengenströme von Zukauf, Verkauf usw. darin eintragen. Die Datenbank soll
unabhängig arbeiten.
Zu den Fragen 8 und 9:
Die Frage der Anwendbarkeit des
§ 5 LMSVG im gegenständlichen Fall wäre rechtlich zu prüfen.
Diese Prüfung obliegt jedoch nicht dem BMLFUW.
§ 21 Abs. 1 VNG sieht bei
Verstößen z.B. gegen Kennzeichnung, Einstufung oder Verpackung
Geldstrafen bis zu 10.900 €, im Wiederholungsfall bis zu 21.800 €
vor (sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der
Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Bestimmungen
einer strengeren Strafe unterliegt).
Bei wiederholter Übertretung ist
gemäß § 22 VNG auch der Verfall der Ware möglich.
Zu den Fragen 10 und 11:
In den Jahren 2005 – 2009 wurden
insgesamt 5.140 Kontrollen durchgeführt. Daber gab es 465 Beanstandungen
und 9 Anzeigen. Da es im Eierbereich eine überschaubare Anzahl an
Betrieben gibt, wird keine bundesländerspezifische und nach Jahren aufgelistete
Auswertung dargestellt, da diese Rückschlüsse auf den kontrollierten
Betrieb zulassen würde.
Zu Frage 12:
Eine „Verländerung“ einer
bisherigen Bundeskompetenz in Zusammenhang mit der Inlandskontrolle von
Vermarktungsnormen ist nicht erfolgt. Ebenso wie das frühere
Qualitätsklassengesetz 1967 wird auch das VNG im gegenständlichen
Bereich in mittelbarer Bundesverwaltung, also durch Landesbehörden,
vollzogen. Wie bisher sind daneben einzelne besondere Bundesorgane, die
für die Kontrolle von größeren Konsumzentren oder von Gebieten
mit größerem Anfall von für den Markt bestimmten Erzeugnissen
bestellt wurden, tätig.
Zu Frage 13:
Der gegenständliche Eierskandal wurde
offensichtlich in betrügerischer Absicht des mutmaßlich Beschuldigten
verursacht und von diesem gut verschleiert, so dass dies bei den Kontrollen
nicht aufgedeckt werden konnte. Die Kontrollen erfolgen in der Regel anhand von
Stichproben sowie auf Grundlage einer Risikoanalyse des Betriebes.
Eine totale Kontrolle eines Betriebes unter
Einschluss von Warenstromanalysen über einen größeren Zeitraum
kann aus Kosten- und Zeitgründen nicht bei jeder Kontrolle, sondern nur
bei entsprechenden Verdachtsmomenten durchgeführt werden.
Zu Frage 14:
Schon derzeit werden - abhängig von
der Schwere des Deliktes – die Verstöße unterschiedlich
geahndet. Das VNG enthält Strafbestimmungen bei minderschweren
Verstößen, indem es Verwaltungsstraftatbestände festlegt.
Gröbere Verstöße werden hingegen durch Kriminalstraftatbestände
(z.B. StGB, LMSVG) abgedeckt und sind vor den ordentlichen Gerichten
abzuhandeln.
Zu den Fragen 19 bis 21:
Am 13. Juni 2010 erstatteten Mitarbeiter
der Firma Goldmund aus Feldbach Anzeige bei der Polizei. Daraufhin informierte
die Polizei per Telefon den Technischen Prüfdienst (TPD) der AMA in Graz.
Am 14. Juni 2010 wurde die AMA Marketing
vom TPD telefonisch in Kenntnis gesetzt. Es bestehe der Verdacht, dass
ungestempelte ausländische Eier importiert, mit heimischen Erzeugercodes
versehen und als österreichische Eier vermarktet wurden.
Das BMLFUW wurde am 28. Juni 2010 per
Fax seitens der AMA Marketing über Unregelmäßigkeiten im
Betrieb Goldmund Eierhandel Reg. GenmbH, die im Zuge von Kontrollen
gemäß der AMA – Gütesiegel Richtlinie
„Frischeier“ und dem Kennzeichnungs- und Registrierungssystem
„Ovum“ festgestellt wurden, informiert.
Zu Frage 22:
Maßnahmen ab 28. Juni 2010 (Montag):
– Betrieb wird für die Vermarktung im
Rahmen AMA-Gütesiegel gesperrt (Vermarktungsverbot) und die beim
AMA-Gütesiegel teilnehmenden Handelsketten wurden davon in Kenntnis
gesetzt.
– Behörden werden verständigt
(BMLFUW und Amt der Stmk LR).
– höchste Konventionalstrafe durch die
AMA Marketing wird verhängt (Konventionalstrafe von 37.500,--€).
– umfangreiche Korrekturmaßnahmen
wurden verhängt: z.B.:
·
Seit 29. Juni
permanente Überwachung der Packstellentätigkeiten,
·
Betrieb darf nur mehr
gestempelte Eier zukaufen (auch außerhalb des AMA-Gütesiegels),
·
Ein- und Abgänge
müssen täglich gemeldet werden.
Maßnahme am 22. Juli 2010:
– Lizenzverträge „ovum“ und
„AMA-Gütesiegel“ werden gekündigt und die beim AMA-Gütesiegel
teilnehmenden Handelsketten wurden davon in Kenntnis gesetzt.
Zu Frage 23:
Derzeit werden die Ermittlungen im Rahmen
des zu führenden Strafverfahrens von den zuständigen Stellen
geführt. Nach Abschluss dieser Erhebungen ist von den Strafgerichten
über die weiteren Maßnahmen zu entscheiden.
Zu Frage 24:
Der vorliegende Fall wurde zum Anlass
genommen, dass im Rahmen des AMA-Gütesiegel verstärkte Kontrollen
durchgeführt werden und (wie zu Fragen 7 bereits ausgeführt) eine
Eierdatenbank eingerichtet wird, in der die Mengenflüsse der Eier zeitnah
und lückenlos dokumentiert werden.
Der Bundesminister: