6082/AB XXIV. GP

Eingelangt am 09.09.2010
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0192-Pr 1/2010

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 6112/J-NR/2010

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Kopierkosten bei Gericht“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 und 2:

In der nachfolgenden Tabelle sind die Einnahmen an Kopiergebühren vom 1. Juli 2009 bis zum 1. Juli 2010 (Frage 1) und vom 1. Juli 2008 bis zum 1. Juli 2009 (Frage 2) gegenübergestellt:

	2009/2010	2008/2009
Juli	167.975	116.265
August	250.035	121.082
September	249.974	127.365
Oktober	265.613	134.602
November	279.973	142.639
Dezember	276.834	123.680
Jänner	131.063	107.597
Februar	267.385	148.823
März	284.816	137.961
April	338.866	144.651
Mai	226.921	140.700
Juni	258.748	122.748
Summe	2.998.203	1.568.112

Zu 3 und 4:

Mir liegen nur Daten des Zeitraumes 1. Jänner 2008 bis 31. Dezember 2008 und 1. Jänner 2009 bis 31. Dezember 2009 vor, wobei in diesen Zahlen alle Kopien, also auch Eigenkopien enthalten sind. Im Jahr 2008 wurden demnach im Justizressort insgesamt 45,458.332 Kopien, im Jahr 2009 insgesamt 46,132.165 Kopien angefertigt.

Zu 5 und 6:

Dazu liegt mir kein Datenmaterial vor.

Zu 7 und 8:

Derzeit ist weder eine Reduzierung noch eine – über die Indexanpassung hinausgehende – Erhöhung der Gebühr für unbeglaubigte Aktenabschriften oder      -ablichtungen und sonstige Kopien nach TP 15 Anmerkung 6 GGG geplant.

Zu 9:

Die Gerichtsgebühren dienen der Abgeltung für die Inanspruchnahme der Gerichte (§ 1 Abs. 1 GGG). Gemeinschaftsrecht ist grundsätzlich nicht anzuwenden.

. September 2010

(Mag. Claudia Bandion-Ortner)