6090/AB XXIV. GP

Eingelangt am 09.09.2010
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0200-Pr 1/2010

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 6205/J-NR/2010

Die Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Susanne Winter und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „die Aussendung „Don’t Panik!“ der Grünalternativen Jugend Wien“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 und 3 bis 5:

Die fachliche Eignung des Förderungswerbers und die Förderungswürdigkeit der Leistung werden nach Maßgabe der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über Allgemeine Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln (ARR 2004) geprüft. Das werde ich auch in Zukunft so handhaben.

Zu 2:

Nein.

. August 2010

(Mag. Claudia Bandion-Ortner)