6117/AB XXIV. GP
Eingelangt am 09.09.2010
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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An die
Präsidentin des Nationalrats
Mag.a Barbara PRAMMER
Parlament
1017 W i e n
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Wien, am 19. September 2010
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Winter und weitere Abgeordnete haben am 9. Juli 2010 unter der Nr. 6209/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend die Aussendung „Don`t Panik!“ der Grünalternativen Jugend Wien gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 5:
Ø Überprüfen Sie die von Ihrem Ministerium geförderten Vereine und die Inhalte der von diesen verbreiteten Publikationen?
Ø Wurden die Broschüre „Don`t Panik!“ bzw. die diese bewerbende Aussendung mithilfe von Förderungen Ihres Ministeriums finanziert?
Ø Wird der Inhalt dieser Publikation die Förderungspolitik Ihres Ministeriums bezüglich der Grünalternativen Jugend beeinflussen?
Ø Wenn ja, in welcher Weise?
Ø Wenn nein, warum nicht?
Selbstverständlich wurde und wird bei Entscheidung über einen Antrag auf Zuerkennung einer Förderung das Vorliegen der jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen von der zuständigen Abteilung geprüft. Die in Rede stehende Broschüre bzw. die diese bewerbende Aussendung wurde seitens meines Ressorts nicht gefördert.