6142/AB XXIV. GP

Eingelangt am 09.09.2010
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

 

 

Der Abgeordnete zum Nationalrat Doppler und weitere Abgeordnete haben am 09. Juli 2010 unter der Zahl 6171/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Planstellen bei der Polizei im Bundesland Salzburg“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu den Fragen 1, 2, 6 und 7:

Aufgrund der Implementierung moderner, flexibler Personalbewirtschaftungssysteme (Flexi- bzw. Karenzpool) und der laufenden, sukzessiven organisatorischen Umsetzung bundesweiter Ausgleichsmaßnahmenstrukturen seit 01. Jänner 2008, ist eine bezirksweise Aufschlüsselung der systemisierten Planstellen in der bisherigen Form nicht mehr aussagekräftig bzw. würde dies die tatsächliche Planstellen-/Personalsituation verzerrt darstellen.

Das bedeutet, dass

  1. den einzelnen Exekutivdienststellen der Polizeikommanden – z.B. zur Abdeckung temporärer Belastungsspitzen, karenzbedingter oder sonstiger Abwesenheiten - über die Grundsystemisierung hinaus, befristete Planstellen zugewiesen werden;
  2. die erforderlichen Arbeitsplätze der AGM-Dienststellen bzw. AGM-Organisationsteile (zusätzliche Sachbereiche bei bestehenden Dienststellen) aus dem für die organisatorische „Schengenumsetzung“ geschaffenen Planstellenpool abgedeckt werden;

  1. eine Gegenüberstellung des Soll- und Iststandes in der bisherigen Form ein verzerrtes Bild darstellen würde (dies auch deshalb, da immer wieder bundesländer- bzw. organisationsübergreifende Zuteilungen z.B. zur Abdeckung von Belastungsspitzen erforderlich sind, wodurch eine zusätzliche Abweichung zu den systemisierten Planstellen entsteht).

 

Gegenwärtig laufen die abschließenden Planungen insbesondere hinsichtlich der erforderlichen strukturellen und personellen Voraussetzungen für die bundesweite operative Vernetzung der einzelnen einsatztaktischen AGM-Bereiche unter Berücksichtung der aktuellen kriminal- und fremdenpolizeilichen Entwicklungen.

Aus den erwähnten Gründen ist eine neue organisationsbezogene Systemisierung beim Landespolizeikommando (LPK) Salzburg voraussichtlich erst Mitte 2011 nach endgültiger Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmenstruktur zu erwarten.

Die detaillierten Personalplanungen für die nächsten beiden Jahre im  Landespolizeikommando Salzburg, die auch von den konkreten weiteren Umsetzungsschritten im Rahmen des Aufbaues Österreich weiter Ausgleichsmaßnahmenstrukturen sowie der bundesweiten polizeilichen Entwicklungen abhängig sind und im Rahmen derer die belasteten Bereiche bevorzugt berücksichtigt und bei Ausmusterungen vorrangig beteiligt werden, sind noch nicht abgeschlossen, weshalb derzeit noch keine konkrete Aussage über mögliche Planstellenveränderungen getroffen werden kann.

 

Zu Frage 3:

In den kommenden beiden Jahren werden voraussichtlich 76 Exekutivbedienstete (35 im Jahr 2011 und 41 im Jahr 2012) infolge Ruhestands aus dem aktiven Dienststand ausscheiden. Da es sich hierbei um eine Prognose aufgrund der Gesamtaltersschichtung handelt, ist eine bezirksweise Aufgliederung nicht möglich.

 

Zu Frage 4:

Für das Jahr 2011 sind derzeit 60 Neuaufnahmen und 15 Versetzungen in das Bundesland Salzburg geplant. Die weiteren Planungen sind noch nicht abgeschlossen.

 

Zu Frage 5:

Zurzeit befinden sich für das Landespolizeikommando Salzburg 175 Exekutivbedienstete (105 männlich und 70 weiblich) in polizeilicher Grundausbildung. Davon beenden im Jahr 2010 74 Exekutivbedienstete (46 männlich und 28 weiblich) und 2011 101 Exekutivbedienstete (59 männlich und 42 weiblich) ihre Grundausbildung. Weitere 25


Neuaufnahmen sind für Dezember 2010 vorgesehen, die ihre Grundausbildung Ende 2012 abschließen werden. Eine genaue Dienststellenaufteilung erfolgt jeweils erst unmittelbar vor Abschluss der Grundausbildung, weshalb zurzeit noch keine Aussage über die konkrete Zuweisung getroffen werden kann.