6144/AB XXIV. GP

Eingelangt am 09.09.2010
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Der Abgeordnete zum Nationalrat Deimek und weitere Abgeordnete haben am 9. Juli 2010 unter der Zahl 6179/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Massenschlägerei in Traun/OÖ“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Der Abschlussbericht wurde am 24. Mai 2010 der Staatsanwaltschaft Linz übermittelt.

Zu Frage 2:

Keine.

Zu Frage 3:

10.

Zu Frage 4:

Alle 12 Tatverdächtigen.

Zu den Fragen 5 bis 8:

Da die gegenständliche Angelegenheit gerichtsanhängig ist und Ermittlungsverfahren gem. § 12 StPO nicht öffentlich sind, muss von einer Beantwortung Abstand genommen werden

Zu Frage 9:

Am Tatort wurden keine verbotenen Waffen sichergestellt. Seitens der BH Linz-Land wurden aufgrund der von der Polizeiinspektion Traun vorgelegten Strafanzeige gegen alle angezeigten Beschuldigten Waffenverbote verhängt.

Zu den Fragen 10 und 11:

Trotz der in den letzten Jahren auf diesem Gebiet getroffenen Maßnahmen (Gewaltschutzgesetz einschließlich begleitender Präventionsmaßnahmen), können Familienstreitigkeiten nie gänzlich ausgeschlossen werden.

Darüber hinaus wird angemerkt, dass die Streifenpräsenz der Polizeiinspektion Traun laufend den aktuellen polizeilichen Anforderungen angepasst wird.