6145/AB XXIV. GP

Eingelangt am 09.09.2010
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien     

Der Abgeordnete zum Nationalrat Deimek und weitere Abgeordnete haben am 9. Juli 2010 unter der Zahl 6193/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Handyüberwachung von politischen Aktivisten“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 5:

Bei den sogenannten „stillen SMS“ handelt es sich um keine Ermittlungsmethode, sondern um eine Technik, die von den Behörden selbst nicht angewendet wird. Eine darüber hinausgehende Beantwortung der Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des BM.I.