Eingelangt am 09.09.2010
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BM für Inneres
Anfragebeantwortung
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Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
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Die
Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Maier, Dr. Sabine Oberhauser, Krist, Dr.
Wittmann, Keck, Andrea Gessl-Ranftl haben am 9. Juli 2010 unter der Zahl 6196/J
an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Ski- und
Snowboardunfälle 2009/2010 – Sicherheit auf Skipisten“
gerichtet.
Diese
Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Einleitend
wird festgehalten, dass ein Teil des Unfallgeschehens auf Österreichs
Skipisten von Beamtinnen und Beamten der Polizei erhoben und statistisch
erfasst wird. Dabei handelt es sich um tödliche Unfälle und solche
mit Verdacht auf Fremdverschulden (zumeist Kollisionsunfälle). Das
Statistikmaterial steht im Bundesministerium für Inneres anonymisiert zur
Verfügung und wurde vom Kuratorium für Alpine Sicherheit
ausgewertet. Die aktuellen Unfallzahlen beziehen sich auf die Skisaison
2009/2010.
Zu
den Fragen 1 bis 12, 14, 15, 17, 19, 24, 27, 35, 36 sowie 38 bis 43:
Die
Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des
Bundesministeriums für Inneres.
Zu
Frage 13:
Die
Flugrettungsproblematik wurde bereits vom Rechnungshof geprüft, als die
Flugrettung noch vom Innenministerium durchgeführt wurde. Die Kritikpunkte
des Rechnungshofes bezogen sich damals auf die nicht vorhandene Kompetenz des
Bundes im Bereich der Flugrettung sowie auf die Kritik, dass die Kostenwahrheit
zwischen Bund und Ländern nicht gegeben sei.
Um
eine flächendeckende Notarztversorgung zu gewährleisten, wurden
beginnend mit dem Jahre 1984 zwischen dem Bund und den Bundesländern
Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Oberösterreich, Wien, Steiermark und
Kärnten sogenannte Gliedstaatsverträge nach Art 15a B-VG über
einen gemeinsamen Hubschrauberrettungsdienst abgeschlossen. Damals
verfügte primär nur der Bund über geeignete Fluggeräte und
Personal und die abgeschlossenen Verträge bildeten die Grundlage für
den Aufbau einer Notarztversorgung.
Im
Jahre 2000 wurde die Aufgabe des Bundes im Bereich der Flugrettung
(Notarzteinsätze) auf Grundlage einer privatrechtlichen Vereinbarung auf
den ÖAMTC übertragen. Die Vereinbarung zwischen dem Bund und der
ÖAMTC - Flugrettung wurde am 13. Oktober 2008 seitens des ÖAMTC mit
Wirksamkeit vom 31. Dezember 2010 gekündigt.
Trotz
unzähliger Besprechungen mit Vertretern der Sozialversicherung und den
Bundesländern ist es nicht gelungen, eine österreichweite
einheitliche Lösung zu finden.
Am
19. Juli 2010 erfolgte daher von Seiten des Bundesministeriums für Inneres
eine Ausschreibung der Flugrettung für jene Bundesländer, die bis
dato selbst keine Vorkehrung getroffen haben.
Zu
den Fragen 16 und 18:
Die
Aufschlüsselung der Anzeigenstatistik auf Bezirks- und Landesgerichte ist
nicht möglich.
Zu
Frage 20:
Zu
den Fragen 21, 25, 29 und 33:
Entsprechende
Statistiken werden nicht geführt.
Zu
Frage 32:
Zusatzfrage
ist ident mit Zusatzfrage 31 – siehe oben.
Zu
Frage 34:
Die
Aufschlüsselung der Anzeigenstatistik auf Bezirks- und Landesgerichte ist
nicht möglich.
Zu
Frage 37:
Zu
Frage 44:
Vom Bundesministerium
für Inneres werden in den größeren Skigebieten
regelmäßig speziell ausgebildete Polizeibeamte im organisierten
Skiraum eingesetzt.
Ziel
dieser Streifendienste ist neben der Unfallerhebung durch Präsenz und
präventive Maßnahmen zur Sicherheit auf Österreichs Skipisten
beizutragen.
Um
auch durch eine entsprechende Vorbildwirkung das Sicherheitsbewusstsein zu
heben, wurden diese speziell ausgebildeten Beamten mit Skihelmen ausgestattet.
