6147/AB XXIV. GP

Eingelangt am 09.09.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Susanne Winter und weitere Abgeordnete haben am 09. Juli 2010 unter der Zahl 6204/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „die Aussendung „Don’t Panik!“ der Grünalternativen Jugend Wien“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Bei der Entscheidung über einen Antrag auf Zuerkennung einer Förderung wird auch das Vorliegen der jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen geprüft.

Zu den Fragen 2 bis 5:

Vom Bundesministerium für Inneres wurde weder die Broschüre „Don’t Panik!“ noch die Plattform grünalternativer Jugendorganisationen gefördert.