6150/AB XXIV. GP
Eingelangt am 10.09.2010
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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An die
Präsidentin des Nationalrats
Mag.a Barbara PRAMMER
Parlament
1017 W i e n
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Wien, am . September 2010
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Moser, Freundinnen und Freunde haben am 12. Juli 2010 unter der Nr. 6243/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend neue Infrastruktur-Strategie für Österreich gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 5:
Ø Wann gedenken Sie eine Gesamtinfrastruktur-Strategie wie in der Schweiz zu entwickeln und vorzulegen?
Ø Welche intermodalen Zusammenhänge verschiedener Infrastrukturen werden Sie dabei berücksichtigen?
Ø Welche Koordinationsgespräche oder -gremien gibt es dazu mit anderen teilweise zuständigen Ministerien?
Ø Welche wechselseitigen Auswirkungen der Infrastruktur Schiene und Straße gedenken Sie in Zukunft zu berücksichtigen?
Ø Werden Sie insbesondere Parallelstrukturen und -vorhaben zu Gunsten der Schiene verändern? Wenn ja, in welcher Weise? Wenn nein, warum nicht?
Zu Frage 6:
Ø Werden Sie einander kannibalisierende Strecken innerhalb des hochrangigen Straßensystems (wie die beabsichtigte S36/37) unterbinden? Wenn ja, in welcher Weise? Wenn nein, warum nicht?
Bei der Errichtung von Autobahnen und Schnellstraßen sind für den Bund neben den rein betriebswirtschaftlichen auch andere Kriterien, wie volkswirtschaftlicher Nutzen, Verkehrssicherheit, etc. maßgebend. Diese Kriterien sind die Grundlage für die derzeit im Gange befindlichen Evaluierung aller Bundesstraßenprojekte, der auch der Straßenzug S36 / S37 unterliegt.
Zu Frage 7:
Ø Welche mittel- und längerfristigen strategischen Ziele verfolgen Sie bei a) Schiene, b) Straße, c) Wasserstraße und Schifffahrt, d) Luftfahrt, e) Post, f) Telekommunikation, g) Forschung? Wo, in welcher Form und in welcher rechtlichen Qualität sind diese Ziele jeweils festgelegt?
Die Zielsetzungen im Verkehrsbereich sind – wie bereits erwähnt - im Regierungsprogramm für die XXIV. Gesetzgebungsperiode unter Punkt 1 Infrastruktur-Verkehr festgehalten.
a) Schiene
b) Straße
Vor dem Hintergrund der geänderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen werden die dem sechsjährigen Rahmenplan der ASFINAG zugrundeliegenden Prämissen in Abstimmung zwischen Expert/innen der ASFINAG und den Expert/innen des bmvit derzeit einer Prüfung und gegebenenfalls einer Adaptierung, unter Berücksichtigung folgender Überlegungen, unterzogen:
§ Berücksichtigung der aktuellen Verkehrszahlen und –entwicklung sowie Prüfung, ob dies Auswirkungen auf die inhaltliche Ausgestaltung bzw. die zeitliche Umsetzung der geplanten Projekte nach sich zieht
§ Prüfung der Maßnahmen- bzw. Projektpriorisierung unter Berücksichtigung einer auch aus gesamtökonomischer Sicht nachhaltigen Finanzierung
Von der derzeitigen Prüfung sind alle noch nicht in baulicher Umsetzung befindlichen Projekte betroffen. Mit Ergebnissen der Prüfung ist im Laufe des Jahres 2010 zu rechnen. Diese werden die weitere Strategie des bmvit im Straßenbereich bestimmen und in den allenfalls zu adaptierenden Rahmenplan der ASFINAG einfließen.
c) Wasserstraße und Schifffahrt
Österreich hat der strategischen Bedeutung der Wasserstraße Donau Rechnung getragen und – im Einklang mit dem Europäischen Aktionsprogramm für die Binnenschifffahrt "NAIADES" und als nationales Durchführungsinstrument dieses Programms – ein Maßnahmenprogramm erarbeitet, den „Nationalen Aktionsplan Donauschifffahrt (NAP)“.
Kernstück des Nationalen Aktionsplans ist ein Maßnahmenkatalog. Dieser stellt die Vorhaben der österreichischen Schifffahrtspolitik in den nächsten Jahren dar und wird dem jeweiligen Umsetzungsstand angepasst. Die transportwirtschaftlichen Potenziale der Donauschifffahrt können nicht von einem Anrainerstaat allein erschlossen werden, weshalb ein Schwerpunkt der Maßnahmen in der Kooperation mit allen Donaustaaten und der aktiven Mitarbeit in der europäischen Binnenschifffahrtspolitik liegt.
Der Nationale Aktionsplan zielt auf die nachhaltige Stärkung der Donauschifffahrt ab und dokumentiert die Bedeutung der Wasserstraße Donau für das österreichische Gesamtverkehrssystem.
d) Luftfahrt
Gegenwärtig wird an der Erstellung der im Regierungsprogramm für die XXIV. Gesetzgebungsperiode unter dem Punkt 1.4 Luftfahrtstandort Österreich geforderten „Road-Map Luftfahrt“ gearbeitet, welche als strategisches Konzept für den optimalen Ausbau einer entsprechenden Infrastruktur entwickelt wird. Die „Road-Map Luftfahrt“ soll den Rahmen für die Ausrichtung der österreichischen Luftfahrtpolitik national und international unter Einbindung der Stakeholder und ihrer Interessen und Strategien im Luftverkehr bis 2020 bieten. Ihre Ziele und Maßnahmen müssen im Anschluss regelmäßig an sich ändernde Herausforderungen angepasst werden.
e) Post
In dem vom BMVIT erarbeiteten und am 05.12.2009 in Teilen in Kraft getretenen Postmarktgesetz (PMG) wurde erstmals eine verbindliche Anzahl von 1.650 Post-Geschäftsstellen österreichweit nach einer bestimmten Flächenformel fixiert. Mit dem Inkrafttreten des PMG ist weiters die Kompetenz zur Überwachung von Postämterschließungen bzw. für deren Umwandlungen von eigen- in fremdbetriebene Post-Geschäftsstellen auf die Regulierungsbehörde (Post-Control-Kommission als weisungsfreie Behörde mit richterlichem Einschlag) übergegangen.
Die Entscheidung der Österreichischen Post AG, ihr Netz an eigenbetriebenen Post-Geschäftsstellen anzupassen, stellt grundsätzlich eine unternehmensinterne Entscheidung dar. Bei der Österreichischen Post AG handelt es sich um ein eigenständiges, börsenorientiertes Unternehmen, bei dem die Eigentümervertretung des Staates unmittelbar durch die ÖIAG und damit mittelbar durch den Bundesminister für Finanzen wahrgenommen wird. Dem bmvit stehen daher keine Mitsprache- bzw. Entscheidungsrechte zu.