6170/AB XXIV. GP

Eingelangt am 10.09.2010
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen haben am 12. Juli 2010 unter der Zl. 6255/J-NR/2010 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „geplante drastische Kürzungen nach den Landtagswahlen in Wien und der Steiermark" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 6:

Das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA) steht wie die anderen Fachressorts vor einer sehr schwierigen Budgetsituation. Dazu kommen noch unberechenbare Wechselkursrisiken, da etwa ein Viertel des Budgets des BMeiA in Fremdwährungen abgerechnet wird. Die konkreten Maßnahmen sind Gegenstand der Budgetverhandlungen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann keine Kürzung bestätigt oder ausgeschlossen werden, das betrifft sowohl die Struktur als auch die Politikbereiche des  BMeiA.

Zu Frage 7:

Ich habe Auftrag gegeben, dass alle Vorschläge des Rechnungshofes bestmöglich umzusetzen

sind.