6175/AB XXIV. GP

Eingelangt am 10.09.2010
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Glawischnig-Piesczek, Kogler, Pilz, Korun, Freundinnen und Freunde haben am 12. Juli 2010 unter der Zahl 6253/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „geplante drastische Kürzungen nach den Landtagswahlen in Wien und der Steiermark“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 8:

Unter Hinweis auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage 5378/J vom 19. Mai 2010, betreffend „Strategiebericht und Einsparungen im Inneren“, darf darauf verwiesen werden, dass das Bundesministerium für Inneres mit dem Bundesfinanzrahmengesetz bis 2014 im Vergleich zu den vergangenen Jahren noch nie soviel Budget zur Verfügung gestellt bekommen hat, womit klar zum Ausdruck gebracht wird, dass dem Thema Sicherheit im Budget eine hohe Priorität eingeräumt wurde. Dennoch werden im Sinne einer ausgewogenen Budgetkonsolidierung alle Ausgabenpositionen auf Konsolidierungs-möglichkeiten im Hinblick auf Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Angemessenheit systematisch zu prüfen sein, um sich Spielräume für die auf das Bundesministerium für Inneres zukommenden Herausforderungen schaffen zu können.

Die genaue Ausgestaltung des Budgets für 2011 ist Gegenstand der Budgetverhandlungen, die noch nicht stattgefunden haben.

Zu Frage 9:

Über die Ausgestaltung der Anwesenheitspflicht werden derzeit noch Verhandlungen geführt. Die budgetären Auswirkungen werden im Sinne des § 14 BHG im Vorblatt entsprechend dargestellt werden.

Zu Frage 10:

Die Finanzierung der Aufstockung wird ressortintern, sowohl durch personelle als auch durch budgetäre Umschichtungen, bedeckt.

Zu Frage 11:

Ja.