6180/AB XXIV. GP

Eingelangt am 04.10.2010
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BM für Wissenschaft und Forschung

Anfragebeantwortung

                                                                                                                                                       BMWF-10.000/0275-III/FV/2010

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Wien, 1. Oktober 2010

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 6346/J-NR/2010 betreffend Lobbyisten in Österreich, die die Abgeordneten Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen am
25. August 2010 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:

Zu Fragen 1 bis 6:

In meinem Wirkungsbereich gehen keine „Aufträge auf die Tätigkeit von Lobbyisten“ zurück.

Zu Fragen 7 bis 10.

Da in meinem Wirkungsbereich keine Amtshandlungen in einem Zusammenhang mit der Tätigkeit von Lobbyisten stehen und stehen sollen, spielen Überlegungen betreffend die in der Anfrage angesprochenen Datenbanken keine Rolle.

Zu Fragen 11 und 12:

Die Angelegenheiten der Privatwirtschaftsverwaltung werden in meinem Ressort entsprechend allen einschlägigen gesetzlichen Regelungen, auch soweit sich diese auf die Transparenz von Vorgängen beziehen, wahrgenommen. Eine Beeinflussung der hoheitlichen Tätigkeit meines Ressorts findet nicht statt; durch die Ausbildung, die Dienst- und Fachaufsicht, das Selbstverständnis der Bediensteten, die Innenrevision und die Rechtskontrolle über die Verwaltung wird dies auch sichergestellt.

Die Bundesministerin:

Dr. Beatrix Karl e.h.