Eingelangt am 22.10.2010
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0140 -I 3/2010
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 20. Okt. 2010
Gegenstand: Schriftl.
parl. Anfr. d. Abg. z. NR Dr. Susanne Winter,
Kolleginnen und Kollegen vom 25. August 2010, Nr. 6342/J,
betreffend Lobbyisten in Österreich
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der
Abgeordneten Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen vom 25. August 2010,
Nr. 6342/J, teile ich Folgendes mit:
Zu den Fragen 1 bis 6:
Im Wirkungsbereich des BMLFUW gehen keine
„Aufträge auf die Tätigkeit von Lobbyisten“ zurück.
Zu den Fragen 7 bis 10:
Da im Wirkungsbereich des BMLFUW keine
Amtshandlungen in einem Zusammenhang mit der Tätigkeit von Lobbyisten
stehen und stehen sollen, spielen Überlegungen betreffend die in der
Anfrage angesprochenen Datenbanken keine Rolle.
Zu den Fragen 11 und 12:
Die Angelegenheiten der
Privatwirtschaftsverwaltung werden im BMLFUW entsprechend allen
einschlägigen gesetzlichen Regelungen, auch soweit sich diese auf die
Transparenz von Vorgängen beziehen, wahrgenommen. Eine Beeinflussung der
hoheitlichen Tätigkeit des BMLFUW findet nicht statt. Dies wird auch durch
die Ausbildung, die Dienst- und Fachaufsicht, das Selbstverständnis der
Bediensteten, die Innenrevision und die Rechtskontrolle über die
Verwaltung sichergestellt.
Der Bundesminister:
