Eingelangt am 22.10.2010
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BM
für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE
BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0204-Pr
1/2010
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 6295/J-NR/2010
Die Abgeordneten
zum Nationalrat Mag. Helene Jarmer, Freundinnen und Freunde haben
an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Etappenplan Bundesbauten“ gerichtet.
Ich beantworte
diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 3:
Das Bundesministerium für Justiz ist innerhalb
der budgetären Möglichkeiten bestrebt, den Menschen freien Zugang zu
den Gerichten zu ermöglichen, damit sie möglichst ohne Hilfe anderer
die Leistungen der Justiz in Anspruch nehmen können. Der Umsetzung dieses
Ziels dienen etwa Maßnahmen wie die Errichtung bzw. Adaptierung von barrierefreien
Verhandlungssälen in Gerichtsgebäuden oder der sukzessive Ausbau von Serviceeinrichtungen
(Service-Center), in denen Front-Office-Leistungen der Justiz angeboten werden,
wie Beglaubigungen, Auskünfte allgemein aus dem Grundbuch, Firmenbuch und
Registern, sowie Einzahlungen getätigt werden können. Zudem wurde mit
den Präsidenten der Oberlandesgerichte eine Prioritätenliste für
zusätzliche notwendige Maßnahmen zur Herstellung von
Barrierefreiheit erarbeitet und den weiteren Planungs- und Umsetzungsmaßnahmen
zu Grunde gelegt.
Priorität 1 (geringe Kosten,
hoher Nutzen):
·
Barrierefreiheit
erste Verteilerebene inkl. taktilem Leitsystem
·
Adaptierung
von Aufzügen
·
Reservierung
und Markierung von PKW-Stellplätzen für Behinderte in unmittelbarer Nähe
zum Haupteingang
·
Schaffung
von Blindenarbeitsplätzen
·
Mobile
Rampen
·
Adaptierung
bestehender Behinderten-WCs
Priorität 2 (hohe Kosten, hoher
Nutzen):
·
Ein-
und Umbau von Behinderten-WCs
·
Einrichtung
von Aufzügen
·
Errichtung
von barrierefreien Service-Centern
·
Ein
barrierefreier Verhandlungssaal pro Gericht
·
Erschließung
für Sehbehinderte und Hörgeschädigte
·
Adaptierung
Gangbereiche
Priorität 3 (geringe Kosten,
geringer Nutzen):
·
Ertastbare
Türschilder
·
Treppenlifte
zur Überwindung von Niveauunterschieden innerhalb der Geschoße
Priorität 4 (hohe Kosten,
geringer Nutzen):
·
Taktile
Orientierungshilfen (wie maßstabsgetreue, ertastbare Gebäudemodelle)
·
Induktionsschleifen
für HörgerätebenutzerInnen
·
Bauliche
Adaptierung bestehender Aufzüge (z.B. Verbreiterung)
·
Adaptierung
der Bürotüren
·
Sonstige
Maßnahmen gemäß ÖNorm B1600
In der Strafvollzugsverwaltung geht es – neben
der Schaffung und Adaptierung behindertengerechter Hafträume – darum,
Besuchern einen barrierefreien Zugang zu den Justizanstalten zu
ermöglichen. Dem wird durch organisatorische und bautechnische
Maßnahmen Rechnung getragen.
Der Umsetzungszwischenstand stellt sich bei den
Strafvollzugsgebäuden wie folgt dar:
Justizanstalt
|
behindertengerechter
Zugang
|
barrierefreie
Besucherzone
|
Haftplätze
für Behinderte vorhanden
|
|
Eisenstadt
|
ja
|
ja
|
nein
|
|
Favoriten
|
ja
|
ja
|
nein
|
|
Außenstelle Favoriten
(Münchendorf II)
|
nein
|
nein
|
nein
|
|
Josefstadt
|
ja
|
ja
|
ja
|
|
Außenstelle Josefstadt
(Wilhelmshöhe)
|
nein
|
nein
|
ja
|
|
Außenstelle
Josefstadt
(Simmering)
|
ja
|
ja
|
ja
|
|
Mittersteig
|
nein
|
ja
|
nein
|
|
Außenstelle
Mittersteig
(Floridsdorf)
|
ja
|
ja
|
nein
|
|
Simmering
|
ja
|
ja
|
ja
|
|
Gerasdorf
|
ja
|
ja
|
nein
|
|
Göllersdorf
|
ja
|
ja
|
ja
|
|
Hirtenberg
|
nein
|
nein
|
nein
|
|
Außenstelle
Hirtenberg
(Münchendorf I)
|
nein
|
nein
|
nein
|
|
Korneuburg
|
nein
|
nein
|
nein
|
|
Außenstelle
Korneuburg (Stockerau)
|
nein
|
nein
|
nein
|
|
Krems
|
ja
|
ja
|
ja
|
|
Stein
|
ja
|
ja
|
ja
|
|
Außenstelle Stein
(Oberfucha)
|
nein
|
nein
|
nein
|
|
Sonnberg
|
nein
|
nein
|
ja
|
|
St.Pölten
|
nein
|
nein
|
nein
|
|
Schwarzau
|
nein
|
ja
|
nein
|
|
Wr.
Neustadt
|
ja
|
ja
|
ja
|
|
Garsten
|
ja
|
ja
|
nein
|
|
Außenstelle Garsten
(Steyr)
|
nein
|
ja
|
nein
|
|
Linz
|
ja
|
ja
|
nein
|
|
Außenstelle
Linz
(Asten)
|
ja
|
ja
|
ja
|
|
Ried
|
ja
|
ja
|
nein
|
|
Suben
|
nein
|
ja
|
nein
|
|
Wels
|
nein
|
ja
|
nein
|
|
Graz-Jakomini
|
nein
|
ja
|
ja
|
|
Außenstelle Jakomini
(Paulustorg.)
|
nein
|
nein
|
nein
|
|
Graz-Karlau
|
ja
|
ja
|
nein
|
|
Außenstelle Karlau
(Lankowitz)
|
nein
|
nein
|
nein
|
|
Leoben
|
ja
|
ja
|
ja
|
|
Außenstelle Leoben
(Judenburg)
|
ja
|
nein
|
nein
|
|
Klagenfurt
|
ja
|
ja
|
nein
|
|
Außenstelle
Klagenfurt
(Rottenstein)
|
nein
|
nein
|
nein
|
|
Salzburg
|
nein
|
nein
|
nein
|
|
Innsbruck
|
ja
|
ja
|
ja
|
|
Feldkirch
|
ja
|
ja
|
ja
|
|
Außenstelle Feldkirch
(Dornbirn)
|
nein
|
nein
|
nein
|
Bei
routinemäßigen Sanierungen und Adaptierungen im Rahmen der
Instandhaltung und Erhaltung wurden und werden Verbesserungen der
Barrierefreiheit umgesetzt. Dabei werden primär solche Maßnahmen
veranlasst, die einer barrierefreien Erschließung des Eingangsbereiches
aller Strafvollzugsgebäude – also der ersten Verteilungsebene -
durch gehbehinderte Menschen dienen.
Bei
größeren Baumaßnahmen, wie etwa beim Neubau der Justizanstalt
Korneuburg oder der Generalsanierung der Justizanstalt Eisenstadt, ist die
Barrierefreiheit bereits den jeweiligen Planungs- und Umsetzungsmaßnahmen
zu Grunde gelegt.
Zu 4:
Für bauliche
Umsetzungsmaßnahmen nach § 8 Abs. 2 des
Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes wurden keine gesetzlichen Grundlagen
für eine zusätzliche Budgetbereitstellung geschaffen.
Zu 5 und 8:
Die möglichst
umfassende Schaffung von Barrierefreiheit ist ein zentrales Anliegen, sodass
nach Maßgabe der vorhandenen Ressourcen an der zügigen Umsetzung
gearbeitet wird. Seit 2005 werden bei Neubauten und Generalsanierungen von
Landes- und Bezirksgerichtsgebäuden schon im Zuge der Planung
barrierefreie Service-Center vorgesehen. Beispiele hiefür sind
·
das Bezirksgericht Klagenfurt
·
das Bezirksgericht Graz-West
·
das Bezirksgericht Salzburg (vor Fertigstellung)
·
das Bezirksgericht Graz-Ost (vor Fertigstellung)
·
das Justizzentrum Korneuburg (Fertigstellung 2012)
·
das Justizzentrum Eisenstadt (Fertigstellung 2012)
·
das Landesgericht für Strafsachen Wien (vor Einleitung der
Baumaßnahmen).
Bei Umbauten bereits barrierefreier Einrichtungen wird der erreichte
Standard an Barrierefreiheit (zumindest) aufrecht erhalten.
Folgende
Gebäude wurden bisher nachträglich jeweils durch Ein- oder Umbauten
mit einem Service-Center ausgestattet:
·
Gebäude des Landesgerichts und Bezirksgerichts Linz
·
Justizzentrum Leoben
·
Bezirksgericht Hall in Tirol
Sogenannte "Info-Points" in
Eingangsnähe (für einfache Auskünfte) gibt es im Justizzentrum Wien Mitte, im Gebäude des
Oberlandesgerichts und Landesgerichts Innsbruck und in mehreren
Bezirksgerichtsgebäuden in Tirol und Vorarlberg.
Seit 2001 wird bei Neubauten und Generalsanierungen von
Strafvollzugsgebäuden die Barrierefreiheit etappenweise realisiert und bei
dem zwischenzeitig fertig gestellten Neubau in Leoben sowie den
Generalsanierungen in Wiener Neustadt, Innsbruck und Krems umgesetzt. Zuletzt
wurde bei der Errichtung des Forensischen Zentrums in Asten auf die
behindertengerechte Ausstattung besonderer Wert gelegt.
Zu 6 und 7:
Der Etappenplan
umfasst alle relevanten Gerichts- und Strafvollzugsgebäude. Dieser wird
– aus heutiger Sicht und unter der Prämisse der budgetären
Bedeckung – fristgerecht umgesetzt werden können. Über
relevante Verkehrsmittel verfügt das Ressort nicht.
. September 2010
(Mag.
Claudia Bandion-Ortner)